Nach Angaben von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge will ihre Partei Steuerentlastungen für die Bürger ermöglichen. Die Grünen hatten den Abbau der Kalten Progression, also schleichender Steuererhöhungen durch die Inflation, zuvor verzögert, weil auch Besserverdiener davon profitieren. Jetzt sagte Dröge dem „Handelsblatt“: „Natürlich werden wir dem Gesetz im Bundestag zustimmen.“
Sie hätte das Gesetz gern zielgerichteter gemacht, damit besonders Menschen mit unteren und mittleren Einkommen davon profitieren, so die Fraktionsvorsitzende: „Ohne Mehrheit können wir das nicht mehr ändern und stehen vor der Wahl, ob wir das ganze Gesetz nehmen oder keins.“ Man habe das Gesetz nie komplett abgelehnt. Es enthalte viele gute Dinge, die Anhebung des Grundfreibetrags oder die Erhöhung des Kindergelds, begründete sie die Zustimmung nun.
Auch die SPD will das Gesetz noch durchbringen. Allerdings sei der Beschluss der Steuerentlastungen damit nicht ausgemacht, sagte Dröge. In den vergangenen Tagen hätten ausgerechnet Christian Lindner und die FDP das Gesetz blockiert, obwohl er es in seiner Zeit als Finanzminister maßgeblich vorangetrieben hatte. „Wir haben von der FDP bislang keine Zusage, das Gesetz aufzusetzen. Mal sehen, ob sich das nun ändert“, so Dröge.
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