Bei den Grünen wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Vertrauensfrage vor dem 15. Januar 2025 zu stellen. Was der Kanzler sich vorstelle, sei „keine gute Idee“, sagte der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des EU-Ausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), der „Bild“ (Montagsausgabe).
„Olaf Scholz sollte im Dezember die Vertrauensfrage stellen, damit vor Weihnachten und dem Jahreswechsel alles geklärt werden kann.“ Hofreiter sagte zugleich, eine Vertrauensfrage am kommenden Mittwoch sei „organisatorisch für die Parteien nicht zu stemmen“.
Auch die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, spricht sich für eine Vertrauensfrage spätestens im Dezember aus. „Wir streben zügige Neuwahlen an“, sagte sie der Zeitung. Auch sie schränkte aber ein: „Die Vertrauensfrage schon in der kommenden Woche zu stellen, ist unseriös.“
Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt mahnte ebenfalls mehr Tempo an. „Die Wahlen sollten so früh wie möglich und so spät wie nötig stattfinden“, sagte er der „Bild“. Natürlich müssten sie gut organisiert werden, aber niemand sollte jetzt länger als nötig an seinem Stuhl kleben.
Foto: Olaf Scholz am 07.11.2024 [dts]
