Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) verlangt die Aussetzung der Schuldenbremse, falls der Republikaner Donald Trump die laufenden Präsidentschaftswahlen in den USA gewinnt.
„Wir müssen uns klar darüber sein, dass eine Wahl von Trump von uns mehr und gesicherte Unterstützung für die Ukraine bedeuten wird“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Die Ausrufung einer finanziellen außerordentlichen Notlage aus diesem Grund ist dann evident. Wenn droht, dass die USA als Unterstützer für die Ukraine ausfallen, müssen wir dafür sorgen, dass der Beistand für die Ukraine nicht nachlässt.“
Der Bundestag kann in besonderen Notlagen die Regeln der Schuldenbremse vorübergehend außer Kraft setzen und die Regierung ermächtigen, im großen Stil neue Kredite aufnehmen. Zuletzt geschah das angesichts der Corona-Pandemie sowie der Energiekrise infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine. Inzwischen greift die Schuldenbremse wieder, insbesondere der FDP von Finanzminister Christian Lindner ist dies wichtig. Der Berliner Ampel-Koalition droht angesichts grundlegender Meinungsverschiedenheiten in der Finanz- und Wirtschaftspolitik das Aus. Am Mittwoch tritt der Koalitionsausschuss zusammen.
Göring-Eckardt sagte jetzt den Funke-Zeitungen, Deutschland und Europa sollten unabhängiger werden – auch von den USA. Angesichts der weltweiten Krisen könne sich Deutschland keine Hängepartie leisten, es dürfe keine wahltaktischen Manöver auf dem Rücken der Ukraine geben. „Deshalb müssen wir politische und finanzielle Vorsorge leisten. Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung und einen starken Bundeshaushalt.“ Die Grünen-Politikerin ergänzte: „Eine ideologische Finanzpolitik darf die nötigen Spielräume zur Erhöhung der europäischen Sicherheitspolitik nicht blockieren.“
Foto: US-Wahllokal am 05.11.2024 [dts]
