Die SPD muss nach Meinung ihres früheren Vorsitzenden Sigmar Gabriel ihren Kurs wechseln, um bei der Bundestagswahl vor den Wählern bestehen zu können. „Das Austauschen von Gesichtern ohne einen sichtbaren Politikwechsel wird nicht viel helfen“, sagte Gabriel dem „Tagesspiegel“.
„Reichensteuer, mehr Schulden machen und die Sozialausgaben erhöhen scheint jedenfalls nicht das zu sein, was Menschen für die SPD begeistert.“ Solange sich am Kurs der SPD nichts ändere, werde sie auch mit einem Wechsel des Kanzlerkandidaten „nicht oder nur sehr begrenzt“ erfolgreich sein. „Einfach mehr Geld durch Schulden auf den Markt zu werfen, ist noch keine Wirtschaftspolitik. Und eine höhere Reichensteuer noch keine solide Sozialpolitik. Hier liegt das eigentliche Problem der SPD und nicht allein beim Kanzlerkandidaten.“
Die SPD müsse sich damit befassen, dass Europa auseinanderdrifte und Deutschlands industrielle Basis wegbreche, während zugleich der Eindruck entstehe, dass der Staat seine originären Aufgaben in den Schulen, beim Schutz vor Kriminalität und bei der Sicherung der Grenzen nicht angemessen erfülle, so Gabriel.
Ohnehin würden Kanzlerkandidaten bei der Bundestagswahl eine weit geringere Rolle spielen als von vielen angenommen. „Keiner der Kandidaten hat so herausragende Umfragewerte, dass man darauf einen Wahlkampf aufbauen könnte.“ Es werde bei der Wahl eher darum gehen, welcher politischen Konstellation die Wähler am ehesten zutrauten, Deutschland wieder auf einen stabilen Kurs zu bringen. „Und da spricht nach dem unrühmlichen Ende der Ampel derzeit vieles für CDU/CSU.“
Foto: SPD-Logo auf Parteitag (Archiv) [dts]
