SPD-Chefin Saskia Esken hat angekündigt, im Fall eines Wahlsiegs die Steuern für Besserverdiener erhöhen zu wollen. „Wer Millionen verdient, riesige Summen erbt oder ein sehr hohes Vermögen besitzt, den wollen wir stärker zur Finanzierung unseres Gemeinwesens heranziehen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, sagte Esken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
„Dax-Vorstände, die ihre Mitarbeiter im Lohn drücken, sich selbst aber im Schnitt elf Prozent mehr Gehalt genehmigen, müssen sich unter einer SPD-geführten Regierung auf höhere Steuern einstellen“, so die Sozialdemokratin weiter.
Außerdem plädierte Esken für eine Abschaffung des Ehegattensplittung für künftige Ehen. „Steuerklasse 5 verhindert die Beschäftigung von Frauen. Nachweislich. In Schweden wurde die steuerliche Ungleichbehandlung vor mehr als 50 Jahren abgeschafft – weshalb dort viel mehr Frauen in Vollzeit arbeiten als bei uns“, sagte sie zur Begründung.
Auf die Frage, wie sie solche Forderungen mit einem möglichen Koalitionspartner Union umsetzen wolle, verwies die SPD-Chefin auf ihr gutes Verhältnis zum CSU-Chef. „Markus Söder und ich verstehen uns ganz hervorragend“, sagte sie. „Aber mein Plan ist jetzt erst einmal, dafür zu kämpfen, dass die SPD die Wahl gewinnt und als stärkste Partei den Bundeskanzler stellt – weil wir soziale Politik machen wollen, die allen Menschen Sicherheit und Zuversicht zurückgibt. Nach der Wahl reden wir darüber, wer uns dabei unterstützt.“
Foto: Saskia Esken (Archiv) [dts]