Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Erhöhung des Pflegebeitragssatzes reicht nach Ansicht der Krankenkassen nicht aus, um die Pflegeversicherung im kommenden Jahr sicher zu finanzieren.
„Die Pläne Lauterbachs sind auf Kante genäht“, sagte der Chef der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Spätestens im Herbst 2025 werde die finanzielle Lage der Pflegeversicherung wieder kritisch, warnte er. „Diese Unsicherheit darf den Pflegebedürftigen und deren Angehörigen nicht zugemutet werden“, so der Kassenchef.
Storm forderte, angesichts der schwierigen Wirtschaftssituation müsse eine Beitragsanhebung in der Pflegeversicherung „unbedingt vermieden“ werden. Dazu müsse die Koalition ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen, der Pflegeversicherung die Mehrbelastungen aus der Corona-Pandemie in Höhe von sechs Milliarden Euro zu erstatten.
Auch bei der Opposition stießen die Pläne auf Kritik. Die Kosten der Pflegeversicherung liefen immer weiter aus dem Ruder, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, dem RND. „Mit immer neuen Beitragserhöhungen werden nur noch die akutesten Finanzlöcher notdürftig gestopft“, kritisierte der CDU-Politiker. „Von der nachhaltigen Finanzierungsreform, laut dem Minister seit Monaten angeblich kurz vor der Fertigstellung, gibt es bislang keine Spur“, beklagte Sorge und fügte hinzu: „Die Finanzierung der Pflege steht unter Vorbehalt – der Streit der Ampel um die turnusgemäße Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze nimmt den Kassen jede Planungssicherheit.“
Foto: Seniorin mit Helferin (Archiv) [dts]
