Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge befürwortet den Neuwahltermin am 23. Februar – tadelt aber das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Es sei gut, dass es jetzt endlich Klarheit gebe, sagte Dröge dem “Handelsblatt”. Die Verfassung sehe lediglich vor, dass der Kanzler über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage entscheide, aber nicht, dass sie “zum Gegenstand politischer Deals wird”.
Dröge sagte, der Streit zwischen Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz habe unnötig verunsichert: “Dieser ganze Streit zwischen CDU und SPD um das Datum des Wahltermins war schädlich.”
Dröge kritisierte den Kanzler auch dafür, dass er seine Teilnahme an der diese Woche startenden Weltklimakonferenz in Baku abgesagt hat. Der internationale Klimaschutz stehe wegen Donald Trump vor erheblichen Unsicherheiten. “Da sollte man nicht fehlen”, so Dröge. Gerade jetzt sei es wichtig, die internationalen Vereinbarungen zu stärken.
Foto: Olaf Scholz und Katharina Dröge (Archiv) [dts]
