CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet eine zügige Einigung in der Debatte um den Termin für die anstehenden Neuwahlen in Deutschland.
Der Vorschlag des Bundeskanzlers, dass die beiden Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD) und Friedrich Merz (CDU) einen neuen Termin auswählen, sei „vernünftig“, sagte Dobrindt in den ARD-Tagesthemen. Der ursprüngliche Terminvorschlag des Bundeskanzlers sei erkennbar auf wenig „Gegenliebe“ gestoßen, er würde damit „Insolvenzverschleppung betreiben“. Dobrindt hofft darauf, die Debatte zügig zu klären und „einen Wahltermin vielleicht auch schon in dieser Woche“ zu verkünden.
Einen Kompromiss für den Wahltermin schließt Dobrindt nicht aus: „Da ist dann ein Februar vielleicht gar nicht so abwegig, wenn so was möglich ist. Da glaube ich, ist den Interessen der Bürger auch Genüge getan, die eine schnelle Wahl wollen.“
Die Zusammenarbeit bei der Stärkung des Bundesverfassungsgerichts mit der Minderheitsregierung aus SPD und Grünen vor den Neuwahlen sieht er als selbstverständlich an: „Es gibt überhaupt keinen Zweifel daran, dass wir diese Vereinbarungen, die wir in der Vergangenheit getroffen haben, auch einhalten werden.“
Eine Vereinbarung über das Deutschlandticket wird es aber laut Dobrindt nicht geben, bevor nicht die Vertrauensfrage gestellt wurde, und der Wahltermin feststeht. „Wir werden die herabfallenden Trümmer einer gescheiterten Ampel nicht auffangen, sondern da braucht es klare Mehrheiten.“
Foto: Alexander Dobrindt am 08.11.2024 [dts]
