Die designierten Grünen-Parteichefs Franziska Brantner und Felix Banaszak werfen Union und SPD vor, keine zeitgemäßen Kanzlerkandidaten zu haben. „Ich halte es für absolut richtig, den Wählern eine Option anzubieten, die weder Friedrich Merz noch Olaf Scholz heißt – zwei Männer, die nicht in diese Zeit passen“, sagte Banaszak der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe).
Die künftige Grünen-Spitze attackiert auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach dessen Kritik an der Habeck-Kandidatur: „Robert Habeck liefert – ohne populistische Sprüche“, sagte Brantner in Anspielung auf den CSU-Chef.
Die künftige Grünen-Spitze räumte ein, im Wahlkampf angesichts schwacher Umfragewerte vor einer schweren Mission zu stehen. „Es ist eine große Aufgabe, sie entspricht den Zeiten, in denen wir leben“, sagte Brantner. Die Grünen starteten nicht aus der „Gewinner-Position“.
Trotz Angriffen signalisieren die Grünen aber auch Koalitionsbereitschaft mit der Union. „Ich weiß aus meinem Bundesland, wie schwierig es sein kann, mit der CDU zu regieren“, so Brantner. Die Koalitionen in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg von Union und Grünen zeigten aber auch, „dass man gemeinsam viel erreichen kann, wenn man sich wirklich dazu verpflichtet, diesem Land zu dienen“.
Brantner und Banaszak erklärten, dass die Grünen unter ihrer Führung wieder stärker zur Klimapartei werden sollen. Mit Donald Trump würden die USA als zentraler Partner im Klimaschutz ausfallen. „Es wird auf Deutschland ankommen. Und wir Grüne sind die einzigen mit einem seriösen Angebot“, sagte Brantner.
Die Grünen hätten jedoch aus den Fehlern des Heizungsgesetzes gelernt – und wollten beim Klimaschutz die soziale Ausgestaltung künftig immer an den Anfang setzen. „Eine Welt im Wandel ist nicht frei von Zumutungen, auch wenn Olaf Scholz gerne so tut“, sagte Banaszak. Die Grünen würden beim Klimaschutz künftig „die soziale Ausgestaltung immer an den Anfang setzen“, kündigte Brantner an. „Wir haben den Strom sauberer gemacht – jetzt machen wir ihn dauerhaft billig.“
Das Soziale soll neben dem Klima in den Mittelpunkt des Grünen-Wahlkampfs rücken. In Deutschland seien in den vergangenen Jahren einige Vermögen überproportional gewachsen, „während immer mehr Menschen Angst vorm Dispokredit haben – und zwar nicht am 29., sondern schon am 23. des Monats“, kritisierte auch Banaszak. „Das muss sich ändern.“
Auch für die Sicherheit des Landes wollen die Grünen mehr Geld ausgeben. „Wir waren zu lange zwischen sozialdemokratischer Moskau-Connection und neoliberaler Kaputtspar-Ideologie gefangen“, sagte Brantner. „Frieden, Freiheit und Sicherheit gibt es nicht aus der Portokasse. Vor allem dann nicht, wenn die Substanz des Landes gleichzeitig bröckelt.“
Foto: Olaf Scholz und Friedrich Merz am 13.11.2024 [dts]
