Nach der Festnahme mutmaßlicher Rechtsterroristen verschärft sich die Debatte um ein mögliches Verbot der AfD.
“Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus”, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz dem “Spiegel”. Er wirbt seit Längerem für einen Verbotsantrag gegen die Partei beim Bundesverfassungsgericht. Wanderwitz und Mitstreiter aus anderen Fraktionen wollen den Antrag nun so schnell wie möglich im Bundestag einbringen.
Die Polizei hatte am Dienstag acht Männer festgenommen. Sie sollen eine Terrorgruppe mit dem Namen “Sächsische Separatisten” gegründet haben. Drei der Verhafteten sind Mitglieder der AfD in Sachsen und sollen nun ausgeschlossen werden. Einer der Männer saß für die Partei zuletzt im Stadtrat im sächsischen Grimma und soll bis zu seiner Verhaftung für einen AfD-Landtagsabgeordneten gearbeitet haben.
Für die SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge stellen die Festnahmen “einen weiteren Baustein dar, der mich davon überzeugt, dass wir die AfD auf ihre Verfassungskonformität überprüfen müssen”. Die “immer wieder halbherzig versuchten Distanzierungen der AfD-Spitze sind reine Lippenbekenntnisse”, sagte sie. “Wir sollten die Türen nach Karlsruhe öffnen.”
Foto: Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv) [dts]
