Die Spitzen von CDU, BSW und SPD in Thüringen wollen sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf drei Politikfelder konzentrieren.
In diesen seien Veränderungen nötig, wobei “eine neue Politik für die Menschen in Thüringen spürbar umgesetzt” werden müsse, heißt es in einem gemeinsamen Beitrag der Landesvorsitzenden Mario Voigt (CDU), Katja Wolf (BSW) und Georg Maier (SPD) für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Montagsausgabe). “Uns geht es um Pragmatismus in der Politik statt um ideologische Grabenkämpfe”, schreiben sie. Eine mögliche Zusammenarbeit könne sich “nicht nur auf die Addition von Einzelmaßnahmen beschränken, es braucht mehr als die Schnittmenge von Wahlprogrammen”.
In ihrem Beitrag folgern Voigt, Wolf und Maier: “Daher stellen wir drei gemeinschaftliche Schwerpunkte über die konkreten, manchmal zu kleinteilig wirkenden Lösungen”: “Gleichwertige Lebensverhältnisse”, eine “Kultur des Ermöglichens” und eine “Kooperation statt staatlichem Mikromanagement”.
Zum Ziel der “gleichwertigen Lebensverhältnisse” heißt es, es gehe um “eine Politik, die dafür Sorge trägt, dass man an jedem Ort in Thüringen gut leben und arbeiten kann”. Und weiter: “Egal, ob wir über Unternehmensansiedlungen reden oder die Nachfolge in einer Hausarztpraxis, beides funktioniert nur mit intakten Kommunen, lebendigen Zentren, guter Infrastruktur und insgesamt einer hohen Lebensqualität überall im Land.”
Zur “Kultur des Ermöglichens” schreiben Voigt, Wolf und Maier: “Eine ganzheitliche, vorausschauende Politik muss dabei wirkungsorientiert und ermöglichend sein. Politik muss gute und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen und nicht kleinteilige Förderungen für dieses und jenes, für jeden noch so denkbaren Anspruch entwickeln. Es geht nicht darum, noch ein weiteres bürokratisches Förderprogramm zu schaffen, sondern um einen breiten, verlässlichen Rahmen für alle, die sich engagieren wollen.”
Zum dritten Feld “Kooperation statt staatliches Mikromanagement” heißt es: “Eine erfolgreiche regionale Politik setzt nicht allein auf staatliche Mittel, sondern auf Innovation und Kooperation. Von 24-Stunden-Läden bis zu digital geplanten Rufbussen und Gesundheitsgenossenschaften gibt es bereits viele innovative Ansätze im Land. Die Aufgabe der Landespolitik ist es, durch verlässliche Rahmenbedingungen Projekte flächendeckend überall im Land zu ermöglichen.”
Foto: Thüringer Landtag (Archiv) [dts]
