Führende Politiker von FDP, Grünen und SPD mahnen, noch vor der Neuwahl des Bundestags Maßnahmen zur Sicherung der Demokratie im Parlament zu treffen. Das berichtet der “Spiegel”. Hintergrund ist demnach, dass AfD und BSW womöglich nach der kommenden Wahl ein Drittel der Sitze haben könnten – und damit eine Sperrminorität bei Verfassungsfragen. Sie könnten die anderen Parteien erheblich unter Druck setzen.
“Der Deutsche Bundestag sollte das Resilienzpaket für das Bundesverfassungsgericht unbedingt noch beschließen”, sagte Ex-Justizminister Marco Buschmann (FDP) dem “Spiegel”. “Es ist von einem breiten Konsens seriöser Demokraten jenseits des Parteienstreits getragen. Es hat viel Zustimmung in Wissenschaft, Öffentlichkeit und auch beim Bundesverfassungsgericht selbst gefunden.” Wenn dies der “Diskontinuität anheimfiele, ginge die wertvolle und wichtige Arbeit daran verloren”, so der Liberale.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte unterdessen, es sei “jetzt die Zeit für alle demokratischen Kräfte, gemeinsam sicherzustellen, dass die AfD niemals das Zünglein an der Waage wird.”
Die sächsische Abgeordnete Paula Piechotta (Grüne) sagte: “Wir haben alle in Thüringen gesehen, dass man die Regeln der Demokratie immer beizeiten krisenfester aufstellen muss, nicht erst, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.” Deswegen sollten SPD, Union, FDP und Grüne jetzt die ohnehin gemeinsam über Fraktionsgrenzen hinweg vorbereiteten Vorschläge für eine krisenfeste Absicherung der Gewaltenteilung umsetzen. “Aus Thüringen hat die Union gelernt, dass man solche essenziellen Sicherungsmaßnahmen nicht auf die lange Bank schieben darf.”
“Die nötigen Gesetze dazu, auch für eine starke Geschäftsordnung des Bundestags, sind jetzt noch zu verabschieden, wenn man das Chaos verhindern und die Demokratie stärken will”, sagte der SPD-Abgeordnete Andreas Schwarz dem “Spiegel”. Populisten hätten mit dem Recht und einer starken und unabhängigen Gerichtsbarkeit Probleme. CDU-Chef Friedrich Merz “sollte seinen pragmatischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer in Sachsen anrufen”.
Foto: Bundesverfassungsgericht (Archiv) [dts]
