Bundeswahlleiterin Ruth Brand appelliert in einem Brief an Kanzler Scholz, auf dem Weg zu Neuwahlen nichts zu überstürzen. “Soweit Termine und Fristen in die Weihnachtszeit oder in den Zeitraum zwischen den Jahren fallen würden, wäre der nur sehr knappe Zeitraum von 60 Tagen maßgeblich verkürzt”, heißt es in dem Brief, über den der “Spiegel” berichtet.
“Dies könnte zu unabwägbaren Risiken auf allen Ebenen, insbesondere auf Gemeindeebene, führen.” Olaf Scholz peilt Neuwahlen im März an, die Opposition drängt jedoch auf einen deutlich früheren Termin. CDU-Chef Friedrich Merz verlangt von Scholz, bereits am kommenden Mittwoch die Vertrauensfrage zu stellen. Das würde bei Ausschöpfung aller Fristen eine Wahl spätestens am 2. Februar bedeuten.
Die SPD kritisiert den Vorschlag von Merz. “Die Durchführung von Wahlen und der Wahltag selbst sind an rechtliche und praktische Voraussetzungen gebunden”, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem “Spiegel”. “Niemand unter den Vertretern der demokratischen Parteien darf aus taktischen Gründen riskieren, dass eine Bundestagswahl aus organisatorischen Gründen in Zweifel gezogen wird oder gar im Chaos endet.”
Foto: Ruth Brand (Archiv) [dts]
