Die Neuwahl des Bundestags soll nach dem Willen von Union, SPD und Grünen am 23. Februar 2025 stattfinden. Man habe sich zwischen den Fraktionen auf diesen Termin verständigt, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Dienstag in Berlin.
Sie denke, mit diesem Datum herrsche Klarheit für Bürger sowie für Industrie, Handwerk, Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt, so die Grünen-Politikerin. “Das allerwichtigste ist, dass diese Wahlen gesichert rechtssicher und fair durchgeführt werden.”
In den kommenden Wochen seien zudem noch einige Dinge zu verabschieden, so Haßelmann. “Dazu gehört aus unserer Sicht auf jeden Fall die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts.” Hier habe man ja eine gemeinsame Antragsinitiative entwickelt zwischen SPD, FDP, Grünen und CDU/CSU. “Ich gehe fest davon aus, dass uns das in den verbleibenden Sitzungswochen noch gelingt”, sagte Haßelmann. Ein weiterer Punkt sei zudem die Absicherung des Deutschlandtickets.
Offen ist noch, wann genau Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage stellen wird. Offenbar läuft es auf einen Termin im Dezember hinaus. Nach der Vertrauensfrage hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 21 Tage, den Bundestag auflösen. Die Neuwahl muss dann innerhalb von 60 Tagen erfolgen. Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte zuletzt dafür geworben, die Fristen auch auszunutzen. Der “aufgelöste” Bundestag bleibt bis zum Zusammentritt des neuen Bundestages bestehen und damit beschlussfähig.
Foto: Wähler in einem Wahllokal (Archiv) [dts]
