Die Bundesregierung will Donald Trump nach dessen erneuter Wahl zum US-Präsidenten nicht öffentlich als “Faschisten” bezeichnen. “Trump ist in demokratischen Wahlen gewählt worden und so gehört es sich, dass man sich mit allen, mit denen man in den internationalen Beziehungen zu tun hat, auch versucht, freundschaftlich und konstruktiv auseinanderzusetzen”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in der Regierungspressekonferenz. “Dieses Angebot, diese Haltung halten wir auch der neuen Trump-Administration gegenüber ein.”
Die Bundesregierung beurteile solche Begrifflichkeiten generell nicht, so der Regierungssprecher. “Ich wüsste nicht, dass wir zu irgendeinem Staats- oder Regierungschef eine solche Bezeichnung gemacht hätten oder andere bezeichnen. Das darf im politischen Raum immer sein.” Die Bundesregierung mache sich diese Bezeichnung “selbstverständlich nicht zu eigen”.
In den USA war in der vergangenen Woche eine Debatte darüber ausgebrochen, ob Trump ein Faschist sei. Auslöser war, dass Trumps ehemaliger Stabschef im Weißen Haus, John Kelly, gesagt hatte, sein ehemaliger Vorgesetzter sei “sicherlich ein autoritärer Mensch”, der Menschen bewundere, die Diktatoren sind. Trump entspreche “der allgemeinen Definition eines Faschisten”.
Robert Paxton, der mit “Anatomie des Faschismus” eines der Grundlagenwerke zur Begriffsdefinition geschrieben hatte, war zu Beginn von Trumps erster Amtszeit abgeneigt, den Fachbegriff auf ihn anzuwenden. Doch mit dem Sturm auf das Kapitol 2021 kam Paxton zu dem Ergebnis, Trump sei ein Faschist. Eine ähnliche Einschätzung vertritt der Holocaustforscher Timothy Snyder. Der Yale-Professor und Philosoph Jason Stanley hatte zudem erklärt, es könne kein deutlicheres Beispiel für eine faschistische Bewegung geben als Trumps Anhängerschaft.
Foto: Bundeskanzleramt [dts]
