Die Bundesregierung kann derzeit nicht sagen, mit welchen Kosten sie beim Bürgergeld im nächsten Jahr rechnet und wie hoch die Zahl der Bürgergeld-Empfänger voraussichtlich sein wird. Ein Sprecher von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) sagte der „Bild“ (Samstagausgabe): „Die Einschätzungen zur Haushaltsplanung werden nicht mehr aktualisiert. Dies wird geschehen, sobald sich die neue Koalition konstituiert hat.“
Bisher war Heil für 2025 von Kosten in Höhe von 36 Milliarden Euro beim Bürgergeld ausgegangen. Aber auch wie die sich zusammensetzen, kann das Ministerium nicht erklären. Die CDU wirft Heil angesichts der Aussagen Kontrollverlust beim Bürgergeld vor.
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, sagte der „Bild“ dazu: „Herr Heil scheint komplett die Kontrolle verloren zu haben. Wer systematisch falsch liegt, muss sich fragen lassen, ob er der Aufgabe noch gewachsen ist.“
Aus seiner Sicht hätte der Kanzler den Arbeitsminister längst entlassen sollen: „Ich jedenfalls glaube Herrn Heil keine Zahlen mehr“, sagte Haase.
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, sagte der „Bild“ dazu: „Heil sollte die Kosten für das Bürgergeld realitätsgetreu im Haushalt veranschlagen, transparent kommunizieren und nicht täuschen.“ Die Kostenansätze von Heil im Haushaltsentwurf für 2025 seien Makulatur, „weil die Wachstumsinitiative nicht mehr kommt“. Bei der Bundestagswahl werde auch über die Zukunft des Bürgergelds entschieden.
Foto: Hubertus Heil (Archiv) [dts]
