Im Rahmen einer intensiven Debatte zur Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Parteien im Bundestag am Mittwoch den Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl im Februar eingeläutet.
Der Kanzler selbst warb in seiner Rede bei der Opposition und insbesondere bei der Union um Mehrheiten für Gesetzesvorhaben wie den Ausgleich der Kalten Progression, die “Wachstumsinitiative” der Regierung, die Erhöhung des Kindergeldes sowie den Schutz unseres Bundesverfassungsgerichts. Mit Blick auf den Wahlkampf warnte Scholz vor “Verteilungskämpfen”. Er werde die Bürger bei Investitionen in die Sicherheit oder bei Themen wie der Rentenpolitik nicht vor “Entweder-oder”-Fragen stellen. Damit stellte er dem Vernehmen nach die Schuldenbremse infrage.
Für die Union sprachen sowohl Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) als auch CSU-Chef Markus Söder. Merz warf Scholz dabei Realitätsverweigerung vor und wies das Werben des Kanzlers um Mehrheiten zurück: “Wir sind nicht der Auswechselspieler für ihre auseinandergebrochene Regierung”, sagte er. Der Unions-Kanzlerkandidat kündigte zudem an, mehrere Projekte der Ampel rückabwickeln zu wollen. Unter anderem will er das Bürgergeld “vom Kopf auf die Füße stellen”.
Söder schoss sich derweil nach anfänglicher Kritik an der AfD noch stärker auf die Ampel ein: Das Ampel-Aus sei “das Ende eines langen Trennungsprozesses” gewesen. Überhaupt sei die Ampel die “schwächste Bundesregierung aller Zeiten” gewesen. Und gerade Habeck und die Grünen seien “das Gesicht der Rezession”. Das Gezerre um die Neuwahlen sei “würdelos” gewesen. Unter einem Kanzler Merz werde man wieder eine andere Politik durchsetzen.
Die Grünen, die derzeit noch der einzige verbliebene Koalitionspartner der SPD sind, gaben sich gemäßigter. Außenministerin Annalena Baerbock, die anstelle des wegen einer Panne am Regierungsflieger in Portugal verhinderten designierten Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck sprach, sagte, dass “plumpe Schuldzuweisung mit einem Lagerwahlkampf” nichts bringe. Es gehe jetzt darum, “Sicherheit in unsicheren Zeiten zu geben”, so die Ministerin.
Die FDP versuchte unterdessen, die Unterschiede zwischen ihr und den ehemaligen Koalitionspartnern deutlich zu machen. “Die Regierung Scholz ist auch daran gescheitert, dass wir im Kabinett nicht mehr über dasselbe Land gesprochen haben”, sagte Parteichef und Ex-Finanzminister Christian Lindner. “Wer schon die Herausforderung nicht gemeinsam beschreiben kann, der musste an ihrer Bewältigung scheitern.” Es habe keine Gemeinsamkeit mehr zur Grundrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik bestanden, so Lindner.
Einen Rundumschlag führte AfD-Chefin Alice Weidel aus, die neben der gescheiterten Ampel die Brandmauer der CDU ins Visier nahm. “Nach 16 Jahren Merkel und drei Jahren Merz ist die CDU nicht mehr das Gegengewicht zum linksgrünen Narrenschiff, sondern ihr willfähriger Kollaborateur”, so Weidel. Bei einer möglichen Regierungsbeteiligung fordere man als AfD etwa längere Laufzeiten von Kohlekraftwerken, die “vollständige” Schließung der deutschen Grenzen und die Reaktivierung von Kernkarftwerken.
Bereits vor der Regierungserklärung hatte es Streit um die Tagesordnung gegeben. Die AfD hätte gerne mehrere Anträge auf die Tagesordnung gesetzt – dem Vernehmen nach, um die Union inhaltlich in Bedrängnis zu bringen. Die Linke und das BSW forderten ebenfalls, dass der Bundestag trotz Regierungskrise weiter inhaltlich arbeitet. Die Aufsetzung der Anträge wurde aber nach einer Geschäftsordnungsdebatte abgelehnt – als das BSW gemeinsam mit der AfD für die Aufsetzung von Anträgen der AfD stimmte, ging ein Raunen durch den Plenarsaal.
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei begründete die ablehnende Haltung seiner Fraktion damit, dass man nicht auf “wechselnde Mehrheiten” oder “Zufallsmehrheiten” setzen werde. Es werde zudem auch in Zukunft keine Mehrheiten mit der AfD geben, so Frei.
Foto: Olaf Scholz und Christian Lindner am 13.11.2024 [dts]
