In der Diskussion um das Datum für vorgezogene Neuwahlen warnt der Landeswahlleiter von Berlin, Stephan Bröchler, vor “Sofortismus”. “Es wäre, glaube ich, für eine neue Bundesregierung ein erhebliches Problem, wenn sie sich als Erstes mit Wahlpannen auseinandersetzen müsste oder wir sogar in eine Diskussion um eine mögliche Wiederholungswahl der Bundestagswahl hier in Deutschland geraten würden”, sagte er im ARD-“Bericht aus Berlin”.
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) setzte hingegen im “Bericht aus Berlin” Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter Druck, den Weg freizumachen, und ergänzte: “Es muss in Deutschland schon möglich sein, innerhalb von 60 Tagen eine Bundestagswahl durchzuführen. Wir sind doch keine Bananenrepublik.”
Mit Blick auf die Debatte über Gesetzesvorhaben machte Rhein klar: “Die Projekte und die Vorhaben, die dringlich sind, die wichtig sind, die auch in unserem Unionsinteresse und im Landesinteresse von Hessen sind – die kann man ja durchaus im Deutschen Bundestag beschließen.”
Foto: Wahllokal (Archiv) [dts]
