Finanzminister Christian Lindner (FDP) will offenbar eine Eigenkapitalausschüttung des Energieunternehmens Uniper in Milliardenhöhe für den Haushalt 2025 nutzen. Das geht aus einer als Verschlusssache gekennzeichneten Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, über die der “Spiegel” berichtet.
“Nach aktueller Prognose wird der Bund rund 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2025 von Uniper erhalten”, heißt es darin. Dabei handle es sich um eine “beihilferechtlich vorgegebene Eigenkapitalabführung”. Der Bund habe sich gegenüber der EU-Kommission verpflichtet, bei positiver Entwicklung des Unternehmens dessen Eigenkapital auf das Vorkrisenniveau zurückzuführen.
Die Lösung könnte verfassungsrechtliche Probleme aufwerfen, denn die Mittel stammen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Weil sie zweckgebunden sind, ist fraglich, ob sie in den Haushalt umgeleitet werden dürfen. Die Bundesregierung hatte 2022 für knapp 14 Milliarden Euro rund 99 Prozent an Uniper übernommen, weil das Unternehmen wegen des Ukrainekriegs in Schieflage geraten war.
Die Eigenkapitalabführung ersetzt einen ebenso umstrittenen Einnahmeposten in Lindners bisheriger Haushaltsaufstellung. Ursprünglich hatte er 2,9 Milliarden Euro an ebenfalls zurückzuzahlenden Beihilfen von Uniper für 2025 eingeplant. Für diese Variante gelten dieselben verfassungsrechtlichen Bedenken.
Die Bundesregierung will das Unternehmen laut “Spiegel” nun verkaufen. Sie meint, “dass eine Veräußerung über den Kapitalmarkt die zentrale Handlungsoption zur Privatisierung von Uniper ist”, heißt es in der Vorlage. Aber auch der Verkauf außerhalb der Börse sei möglich, wenn der Preis stimme.
Foto: Christian Lindner am 29.10.2024 [dts]
