In Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt sind in Deutschland zwischen dem 1. Januar und dem 30. September dieses Jahres bundesweit 3.931 Straftaten gezählt worden. Das geht aus einer bislang unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, über welche die „Welt“ berichtet.
Rund 72 Prozent davon ordneten die Polizeibehörden demnach innerhalb der politisch motivierten Kriminalität dem Phänomenbereich „ausländische Ideologie“ zu, rund zehn Prozent dem Bereich „religiöse Ideologie“, rund acht Prozent „sonstige Zuordnung“, rund sechs Prozent „links“ sowie rund vier Prozent „rechts“. 1.396 Tatverdächtige – also 35,5 Prozent – der Straftaten mit Bezug zum Nahost-Konflikt haben die deutsche Staatsangehörigkeit. Insgesamt haben die Tatverdächtigen 77 unterschiedliche Staatsangehörigkeiten.
1.536 der Straftaten mit Bezug zum Nahost-Konflikt wurden als antisemitisch eingestuft. Davon wurden rund 67 Prozent der „ausländischen Ideologie“, rund 19 Prozent der „religiösen Ideologie“, rund sechs Prozent „rechts“, rund fünf Prozent „sonstig“ sowie rund drei Prozent „links“ zugeordnet. 641 Tatverdächtige der antisemitischen Straftaten mit Bezug zum Nahostkonflikt sind deutsche Staatsbürger, also 41,7 Prozent. Wenn ein Tatverdächtiger neben der deutschen eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt, wird in den Fallzahlen des Bundeskriminalamts lediglich die deutsche abgebildet.
Insgesamt wurden zwischen dem 1. Januar und dem 30. September 3.370 antisemitische Straftaten im Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst. Im gleichen Erfassungszeitraum waren im Jahr 2023 1.581 Straftaten registriert worden. Die Fallzahlen stiegen im Vergleich zum Vorjahr in diesem Jahr also um 113 Prozent an.
Der innenpolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Gottfried Curio, sagte der Zeitung: „Strafrechtliche und aufenthaltsrechtliche Maßnahmen gegen ausländische Täter müssen zur Abwehr des Antisemitismus Hand in Hand gehen.“
Foto: Boykott-Aufruf gegen Israel in Deutschland (Archiv) [dts]
