Die Ampel hat in ihrer knapp dreijährigen Amtszeit 64 politische Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der CDU-Abgeordneten Antje Tillmann hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.
Betroffen sind meist Staatssekretäre und Ministerialdirektoren, die Abteilungen in den Ministerien führen. Spitzenreiter ist mit elf Rauswürfen das Innenministerium, gefolgt vom Wirtschaftsministerium mit acht.
Das Verteidigungsministerium trennte sich von sechs Führungskräften. Im Außenamt hingegen kam es nur zu einem Wechsel, genauso wie im Arbeitsministerium. Politische Beamte können von einem Tag auf den anderen ohne Angabe von Gründen in den Ruhestand versetzt werden. Vor allem nach Regierungswechseln häufen sich Entlassungen, wenn neue Ressortchefs Führungspositionen mit Vertrauten oder Sympathisanten der eigenen Partei neu besetzen.
2023 wurden rund 5,7 Millionen Euro an Ruhegehältern an die entlas-senen Spitzenbeamten bezahlt. Von Januar bis Oktober dieses Jahres waren es mehr als 5,1 Millionen Euro.
Ein Staatssekretär verdient monatlich ein Grundgehalt von rund 16.100 Euro, ein Ministerialdirektor von rund 13.300 Euro. In den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamte bekommen maximal drei Jahre lang bis zu 71,75 Prozent ihrer Dienstbezüge.
Foto: Innenministerium (Archiv) [dts]
