Die Ampel-Koalition ist am Ende. SPD und Grüne geben der FDP die Schuld, diese wettert zurück. Die Opposition fordert schnellere Neuwahlen und will nicht, wie vom Kanzler vorgeschlagen, bis zum Frühlingsanfang warten.
Angedeutet hatte sich der Ampel-Bruch schon seit Monaten und auf verschiedenen Themenfeldern, offiziell führte dann am Mittwochabend aber ein Streit über die Schuldenbremse im Koalitionsausschuss zum Rauswurf des Finanzministers durch den Kanzler und wenig später zum Rücktritt auch der anderen drei FDP-Minister. Die Liberalen wollten bei der Haushaltsdisziplin standhaft bleiben, SPD und Grüne forderten eine Aufweichung zur Finanzierung weiterer Vorhaben.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machte dann aber klar, dass der Streit über die Schuldenbremse nur der Tropfen war, der das Fass zum Überlaufen brachte. Am Abend rechnete er vor der Presse mit Lindner ab: Dieser habe “Gesetze sachfremd blockiert”, “kleinkariert parteipolitisch taktiert” und zu oft sein Vertrauen gebrochen, so Scholz. “Es gibt keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit.” Eine “ernsthafte Regierungsarbeit” sei nicht möglich. Lindner gehe es nur um die eigene Klientel. “Ihm geht es um das kurzfristige Überleben der eigenen Partei”, sagte er Kanzler, der dem FDP-Chef zudem Respektlosigkeit vorwarf.
Die Grünen-Spitze zeigte sich betrübt, gab aber letztlich auch Lindner die Schuld am Ampel-Aus. Man sei immer wieder zu Kompromissen bereit gewesen, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der Koalitionsbruch “fühlt sich nicht richtig an”. Fraktionschefin Katharina Dröge warf dem scheidenden Finanzminister vor, “nicht seinen Job” gemacht zu haben, weil man noch immer keinen Haushalt habe.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr beschrieb die Situation im Koalitionsausschuss am Mittwochabend so: Scholz habe gesagt, er sei zu Wirtschaftsreformen nur bereit, wenn Lindner erkläre, die Schuldenbremse auszusetzen. “Es war offensichtlich, dass das kein Angebot sein konnte”, sagte Dürr. Nach dem Rauswurf Lindners wollen erwartungsgemäß auch die anderen FDP-Minister Marco Buschmann (Justiz), Volker Wissing (Verkehr) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung) die Bundesregierung umgehend verlassen, vermutlich bekommen sie alle noch am Donnerstag vom Bundespräsidenten ihre Entlassungsurkunde.
Der Kanzler kündigte indes an, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, um den Weg für Neuwahlen im März frei zu machen. Bis dahin wolle er auf die Union zugehen, um wichtige Vorhaben im Bereich Wirtschaft und Verteidigung jetzt schon auf den Weg zu bringen.
Die Union zeigte sich diesbezüglich am Mittwochabend zurückhaltend, machte aber schnell klar, dass sich wohl nicht an den Zeitplan des Kanzlers halten will. “Schnelle Neuwahlen sind jetzt der notwendige Schritt, um unser Land wieder auf einen stabilen Kurs zu bringen”, hieß es in einer Mitteilung der CDU, über die sozialen Medien wurde noch in der Nacht der Slogan “Neuwahlen jetzt” verbreitet.
In den Umfragen liegen CDU und CSU mit 31 bis 34 Prozent klar vorn, die SPD liegt bei etwa 16 Prozent, die Grünen bei 10 bis 11 Prozent, die AfD bei 16 bis 18 Prozent und das BSW bei 6 bis 8 Prozent. FDP und Linke liegen unter der 5-Prozent-Hürde und würden nicht mehr im Bundestag vertreten sein. Weil mit der AfD niemand koalieren will, wäre eine politisch realistische Mehrheit bei diesen Anteilen nur unter der Führung der Union zu bilden, entweder mit der SPD oder knapp auch mit den Grünen als Juniorpartner.
Foto: Robert Habeck und Annalena Baerbock am 06.11.2024 [dts]
