In der laufenden Wahlperiode wurden im Bundestag bereits 110 Ordnungsrufe erteilt – 72 davon gingen allein an die AfD-Fraktion. Das ergab eine Erhebung des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Freitagausgaben).
Nach Ansicht des Generalsekretärs der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, Andreas Schulz, handelt die AfD dabei nach dem Vorbild der NSDAP. “Debatten und einzelne Redner werden gezielt durch Zwischenrufe, lautstarke Unruhen und Beleidigungen behindert”, sagte er der Zeitung. “Eigene Debattenbeiträge werden dazu genutzt, das parlamentarische System und die `Altparteien` systematisch öffentlich zu diskreditieren”. So versuche die AfD gezielt den Bundestag lächerlich zu machen, erklärte der Wissenschaftler.
Das Bundestagspräsidium beobachtet die Entwicklung der Debattenkultur im Bundestag kritisch. “Die von uns erteilten Ordnungsrufe werden teilweise als Trophäen gesammelt”, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). “Die Sprache ist härter geworden, vor allem diskriminierender. Das hat die Atmosphäre im Bundestag spürbar verändert”, sagte Bas.
Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Petra Pau (Linke) kritisierte das Verhalten der AfD-Fraktion. Die AfD spräche nicht, “um Argumente mit den Mitgliedern der anderen Fraktionen auszutauschen oder um die beste Lösung zu streiten”, sondern versuche immer wieder, die Grenze des Sagbaren zu verschieben, sagte Pau. “Das Ziel ist es, die Demokratie lächerlich zu machen.”
Foto: Abgeordnete der AfD-Fraktion (Archiv) [dts]
