Tag: 30. November 2024
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Ministerpräsident Schweitzer für Legalisierung von Abtreibungen
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), unterstützt den Vorstoß von Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen, noch vor…
Wohlfahrtsverbände befürchten Einschnitte bei Freiwilligendienst
Große Hilfsorganisationen und Wohlfahrtsverbände warnen davor, dass die Hängepartie beim Bundeshaushalt 2025 auch die Planungen für den Bundesfreiwilligendienst…
DIHK sorgt sich um Energiesicherheit in Deutschland
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hat sich besorgt im Hinblick auf eine dauerhaft…
Umwelthilfe beklagt Palmöl-Intransparenz beim Kerzenkauf
Viele Hersteller machen beim Kerzenkauf ein Geheimnis daraus, ob ihre Kerzen auch Palmöl enthalten – und ob der…
Städtetag kritisiert Grundsteuer-Mehrbelastung für Wohnimmobilien
Der Deutsche Städtetag gibt den Bundesländern eine Mitschuld an steigenden Grundsteuern auf Wohnimmobilien ab 2025. „Wir warnen bereits…
Senioren sind oft abgeschnitten vom Internet
Der Zugang zum Internet gleicht für Menschen in Seniorenheimen in Deutschland einem Glücksspiel – und hängt von ihrem…
Brantner bezweifelt Unwissenheit von Lindner zu „D-Day“-Papier
Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, glaubt nicht, dass FDP-Chef Christian Lindner keine Kenntnis vom D-Day-Papier der FDP hatte.…
Klingbeil: Merz` Wahlkampf zulasten der Menschen und Unternehmen
Vor der SPD-„Wahlsiegkonferenz“ an diesem Samstag hat Co-Parteichef Lars Klingbeil dem Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz (CDU), Wahlkampftaktiken…
Handelskonzern Metro gegen Homeoffice
Der Chef des Handelskonzerns Metro, Steffen Greubel, ist gegen grundsätzliche Heimarbeit. „Ich bin definitiv kein Fan von Homeoffice“,…
Lauterbach gibt Streit mit Wieler um Corona-Risikobewertung zu
Angesichts der Vorwürfe, im Frühjahr 2022 auf das Robert-Koch-Institut eingewirkt zu haben, die Corona-Risikobewertung nicht abzusenken, spricht Bundesgesundheitsminister…
NRW-Bauministerin will 50 Prozent aller Vorschriften streichen
Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) erwartet von der nächsten Bundesregierung einen radikalen Neustart in der Baupolitik und will…
Grünen-Fraktionsmanagerin dringt auf Bundestagspolizeigesetz
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat angeregt, noch vor der Neuwahl ein Bundestagspolizeigesetz zu verabschieden. „Wichtig…
Lauterbach legt Gesetzentwurf zur Suizidprävention vor
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur Suizidprävention vorgelegt und zugleich die Opposition um Unterstützung gebeten, damit…
Ex-BND-Chef für Gesamtrevision der „Sicherheitsarchitektur“
Der ehemalige BND-Präsident Gerhard Schindler hat nach den Warnungen seines Nachfolgers Bruno Kahl vor russischer Aufrüstung umfassende Konsequenzen…
Merz: Würde zu Vergewaltigung in der Ehe „heute anders abstimmen“
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz würde seine umstrittene Entscheidung zur Vergewaltigung in der Ehe heute so nicht mehr treffen. „Ich…