Tag: 12. November 2024
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Laschet gegen Ausschluss von Schwarz-Grün
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat davor gewarnt, die Grünen als Koalitionspartner auszuschließen. “Meine Wunschvorstellung ist…
US-Börsen lassen nach – Goldpreis schwächer
Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.911 Punkten berechnet,…
BSW fürchtet negative wirtschaftlichen Folgen durch Trump-Wahlsieg
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat vor möglichen wirtschaftlichen Folgen einer erneuten Präsidentschaft von Donald Trump gewarnt. “Donald Trump ist…
Habeck veröffentlicht neues Buch im Wahlkampf
Der designierte Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, wird im Wahlkampf ein neues politisches Buch veröffentlichen. Das Buch mit…
Steinmeier segnet Zeitplan für Neuwahlen ab
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den zwischen der Minderheitsregierung und der Union vereinbarten Zeitplan für Neuwahlen abgesegnet. Der Bundespräsident…
Wagenknecht sieht Neuwahlen als “Segen” für das Land
Die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Sahra Wagenknecht, begrüßt die für den 23. Februar angesetzten Neuwahlen in…
Haßelmann pocht auf Beibehaltung von Deutschlandticket
Nachdem Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder die Beibehaltung des Deutschlandtickets infrage gestellt hat, kommt Widerstand von Grünen-Fraktionschefin…
SPD-Politiker kritisieren erneute Debatte um Kanzlerkandidatur
Mehrere SPD-Politiker haben die neue Debatte um die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz (SPD) kritisiert. “Diese Debatte ist ein…
Bericht: AfD-Neueinstufung durch Verfassungsschutz verschiebt sich
Wegen der vorgezogenen Neuwahl verschiebt sich wohl die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes über eine mögliche Hochstufung der AfD. Das…
Erster SPD-Landrat plädiert für Kanzlerkandidatur von Pistorius
Mit Thomas Will (SPD), Landrat im hessischen Kreis Groß-Gerau, hat sich ein erster Landrat gegen eine erneute Kanzlerkandidatur…
Dax lässt kräftig nach – Enttäuschung über Bayer-Quartalszahlen
Am Dienstag hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.033 Punkten berechnet, ein Minus…
Klingbeil begrüßt Entscheidung über Wahltermin
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Entscheidung für einen Wahltermin im kommenden Februar begrüßt – und die lange Debatte…
Neuwahl: Lindner bezeichnet mögliche GroKo als “Ampel light”
FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen eine Koalition der Union mit der SPD oder den Grünen ausgesprochen. “Ich…
Linke meldet Beitritt von 1.345 Personen seit US-Wahl
Seit dem 7. November sind 1.345 Personen der Linkspartei beigetreten, während 40 Personen die Partei verließen. Das berichten…
SPD-Fraktion drängt auf Verabschiedung von Cybersicherheitsgesetzen
Die SPD drängt darauf, Gesetze zur Cybersicherheit noch vor der geplanten Neuwahl im Februar im Bundestag zu beschließen.…
COP29: Guterres pocht auf jährlich 9 Prozent weniger CO2-Ausstoß
UN-Generalsekretär António Guterres hat am Dienstag auf der Weltklimakonferenz in Baku (COP29) auf deutliche CO2-Reduktionen gedrängt. “Um den…
RWE stellt Renaissance der Kernkraft infrage
Der Vorstandsvorsitzende des Energieriesen RWE, Markus Krebber, hält einen Wiedereinstieg in die Kernkraft in Deutschland auch nach einem…
Merz und Mützenich am Abend bei Steinmeier
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) wollen offenbar noch am Dienstag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über ihren…
Kirsten Fehrs zur EKD-Ratsvorsitzenden gewählt
Kirsten Fehrs ist zur Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gewählt worden. Die Hamburger Bischöfin kam am…
Wissing weist Vorwürfe des Verrats zurück
Bundesverkehrsminister Volker Wissing weist nach seinem Verbleib in der Regierung und seinem FDP-Austritt Vorwürfe des Verrats zurück. “Ich…
Bericht: Außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion abgesetzt
Der Arbeitskreis Außen der AfD im Bundestag hat den Abgeordneten Matthias Moosdorf offenbar als seinen Vorsitzenden und damit…
Insa: CDU baut Vorsprung in Niedersachsen aus
Die CDU in Niedersachsen legt in der von Insa gemessenen Wählergunst weiter zu und baut den Abstand zur…
Verfassungsschutzchef Haldenwang will für CDU in den Bundestag
Der bisherige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, will zur Bundestagswahl in seiner Heimatstadt Wuppertal für die…
Dax am Mittag weiter im Minus – ZEW-Index schwächer als erwartet
Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag im roten Bereich geblieben. Gegen…
China: Auto fährt in Menschenmenge – mindestens 35 Tote
In der Stadt Zhuhai in der südchinesischen Provinz Guangdong sind zahlreiche Personen ums Leben gekommen, nachdem ein Auto…
Sterbefallzahlen im Oktober leicht über Niveau der Vorjahre
Die Sterbefallzahlen in Deutschland sind im Oktober 2024 etwas höher als in den Vorjahren ausgefallen. Insgesamt starben nach…
Bundestagswahl soll am 23. Februar stattfinden
Die Neuwahl des Bundestags soll nach dem Willen von Union, SPD und Grünen am 23. Februar 2025 stattfinden.…
Obst- und Weinbaubetriebe sollen Frosthilfen erhalten
Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat den Weg für Frosthilfen für deutsche Obst- und Weinbaubetriebe per Verordnung freigemacht. Man…
Bahn startet Vorbereitungen für Riedbahn-Inbetriebnahme
Rund sechs Wochen vor der planmäßigen Inbetriebnahme der Riedbahn zwischen Frankfurt/Main und Mannheim hat die Deutsche Bahn (DB)…
Wagenknecht will Verbot von Windkraft in Wäldern
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert ein Verbot von Windrädern in besonders sensiblen Naturräumen. “Das Aufstellen von Windrädern insbesondere…
Cybersicherheitslage bleibt angespannt
Die Sicherheitslage im Cyberraum ist weiterhin angespannt. Wie aus dem am Dienstag vorgestellten Bericht zur Lage der IT-Sicherheit…
Steinmeier drängt auf “handlungsfähige Regierung”
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier macht bei den Verhandlungen um einen Fahrplan für die angestrebten Neuwahlen Druck. “Unser Land braucht…
ZEW-Konjunkturerwartungen trüben sich leicht ein
Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im November leicht eingetrübt. Der entsprechende Index sank…
Deutlich mehr Lohn für Beschäftigte in Metall- und Elektroindustrie
In den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie haben die Gewerkschaft IG Metall und die Arbeitgeber…
Schleswig-Holstein: Islamist soll Anschlag geplant haben
In Schleswig-Holstein haben die Sicherheitsbehörden offenbar einen islamistisch motivierten Anschlag verhindert. Die islamistisch extremistische Einstellung eines am vergangenen…
Bericht: Union, SPD und Grüne für 23. Februar als Neuwahltermin
Der neue Bundestag soll offenbar am 23. Februar gewählt werden. Wie die “Rheinische Post” (Mittwochsausgabe) berichtet, wollen SPD,…
BKA geht gegen antisemitische Hasspostings vor
Das Bundeskriminalamt ist am Dienstag im Rahmen eines “Aktionstags gegen Hasspostings” gegen antisemitische Beiträge im Netz vorgegangen. Insgesamt…
Einigung im Tarifstreit der Metall- und Elektroindustrie
In den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie haben die Gewerkschaft IG Metall und die Arbeitgeber…
Bundeswahlleiterin bekräftigt Bedenken bei Wahltermin
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat ihre Bedenken gegenüber einem zu frühen Termin für die Neuwahl des Bundestags bekräftigt. Der…
Dax startet vor ZEW-Daten im Minus
Der Dax ist am Dienstag mit Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:40 Uhr wurde der Leitindex mit…
Umfrage: Immer mehr Beschäftigte fühlen sich erschöpft
Immer mehr Beschäftigte in Deutschland fühlen sich erschöpft. Das zeigt eine Umfrage des Hamburger Pinktum-Instituts unter rund 1.400…
Klimaklage gegen Shell abgewiesen
Das britische Mineralöl- und Erdgasunternehmen Shell muss seinen CO2-Ausstoß vorerst doch nicht drastisch senken. Ein entsprechendes Klima-Urteil in…
Dürr wirft Scholz Falschbehauptung in Rentenpolitik vor
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Unterstellung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Rentenpläne der Liberalen führten zu Rentenkürzungen,…
Gründungsrate von Unternehmen leicht gestiegen
Rund 252.000 der knapp 3,2 Millionen Unternehmen in Deutschland im Jahr 2022 sind neu gegründet worden. Damit waren…
Inflationsrate von 2,0 Prozent im Oktober bestätigt
Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat Oktober 2024 mit 2,0 Prozent bestätigt. Ende Oktober…
Kaum Entspannung bei Auftragssituation im Wohnungsbau
Der Auftragsmangel im deutschen Wohnungsbau hat sich zuletzt nur minimal entschärft. Wie eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des…
FDP-Fraktionsvize hält SPD weiter für Koalitionsoption
Für FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen bleibt die SPD ein potenzieller Koalitionspartner, auch nach dem Ende der Ampel. “Ich kann…
EU-Außenbeauftragter warnt vor Zugeständnissen an Russland
Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, warnt vor Zugeständnissen des Westens an Russland. “Die Position der EU…
Dobrindt erwartet zügige Einigung auf Wahltermin
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet eine zügige Einigung in der Debatte um den Termin für die anstehenden Neuwahlen in…
IG Metall für großes Elektromobilitätspaket
IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat ein Paket zum schnelleren Hochfahren der Elektromobilität gefordert. “Das muss ein Gute Laune-Thema an…
ADAC: Über-50-Jährige fordern mehr Rücksicht im Straßenverkehr
Über-50-Jährige in Deutschland wünschen sich mit großer Mehrheit mehr Rücksichtnahme im Verkehr. Das ist ein Ergebnis einer Umfrage…
Insa: Scholz verliert an Zustimmung
Nach dem Ende der Ampel-Regierung verliert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an Rückhalt in der Bevölkerung. Wie die “Bild”…
Umfrage: Wähler würden am ehesten bei Weidel ein Auto kaufen
Die Bundesbürger haben wenig Vertrauen in die Kanzlerkandidaten von SPD, Union, Grünen und AfD. Das ergibt eine Umfrage…
Kleinparteien warnen vor übereilter Neuwahl des Bundestages
Führende Vertreter von Kleinparteien haben vor einer übereilten Neuwahl des Bundestages und damit fehlender Chancengleichheit gewarnt. Der Bundesvorsitzende…
Hessen ruft Länder zur Zusammenarbeit für Wirtschaftsprogramm auf
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Länderchefs angesichts des Ampel-Aus zur Zusammenarbeit für ein Wirtschafts-Sofortprogramm aufgerufen. “Die…
Umfrage: Ein Drittel bevorzugt GroKo nach der Bundestagswahl
Trotz der anstehenden Neuwahl zum deutschen Bundestag zeichnet sich unter den Bürgern noch keine klare Mehrheit für eine…
“Aktion Silberlocke”: Bartsch kündigt “zeitnah” Entscheidung an
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition wollen die drei Linken-Politiker Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch jetzt schnell…
Wanderwitz will Antrag zu AfD-Verbotsverfahren beschleunigen
Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz möchte angesichts der vorgezogenen Neuwahlen möglichst schnell im Bundestag über den Gruppenantrag für ein…
Czaja fordert eigene Fraktion zur Zurückhaltung bei Anträgen auf
Wegen der unberechenbaren Mehrheitsverhältnisse im Bundestag hat der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja seine Fraktion davor gewarnt, Anträge einzubringen,…