Tag: 1. November 2024
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Antidiskriminierungsbeauftragte lobt Selbstbestimmungsgesetz
Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, begrüßt das Inkrafttreten des neuen Selbstbestimmungsgesetzes an diesem Freitag. “Mit dem…
FDP-Fraktion drängt auf schnelle Wirtschaftsreformen
Vor der nächsten Runde der Wirtschaftsgespräche von FDP und Kanzleramt hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr auf rasche Entscheidungen gedrängt.…
72 von 110 Ordnungsrufen in dieser Legislaturperiode gingen an AfD
In der laufenden Wahlperiode wurden im Bundestag bereits 110 Ordnungsrufe erteilt – 72 davon gingen allein an die…
Interpol will Priorität für Kampf gegen Organisierte Kriminalität
Der scheidende Interpol-Generalsekretär mahnt zu mehr Entschlossenheit im Kampf gegen Organisierte Kriminalität. “Das ist ein Thema nationaler Sicherheit”,…
Verkehr: Behörden sollen Bußgelder länger eintreiben können
Angesichts von immer mehr Verkehrsverstößen in Deutschland sollen die Behörden künftig Bußgelder deutlich länger eintreiben können. Die Innen-…
GKV-Daten: Gehälter für Pflegekräfte um neun Prozent gestiegen
Beschäftigte in der Pflege bekommen mehr Geld als noch vor einem Jahr. Das geht aus Daten des GKV-Spitzenverbandes…
Rechnungshof bemängelt “Job-Turbo” für Ukraine-Flüchtlinge
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat in einem Prüfbericht an den Haushaltsausschuss den sogenannten “Job-Turbo” für ukrainische Geflüchtete bemängelt. Das…