Monat: November 2024
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Antidiskriminierungsbeauftragte lobt Selbstbestimmungsgesetz
Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, begrüßt das Inkrafttreten des neuen Selbstbestimmungsgesetzes an diesem Freitag. “Mit dem…
1. November 2024
FDP-Fraktion drängt auf schnelle Wirtschaftsreformen
Vor der nächsten Runde der Wirtschaftsgespräche von FDP und Kanzleramt hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr auf rasche Entscheidungen gedrängt.…
1. November 2024
72 von 110 Ordnungsrufen in dieser Legislaturperiode gingen an AfD
In der laufenden Wahlperiode wurden im Bundestag bereits 110 Ordnungsrufe erteilt – 72 davon gingen allein an die…
1. November 2024
Interpol will Priorität für Kampf gegen Organisierte Kriminalität
Der scheidende Interpol-Generalsekretär mahnt zu mehr Entschlossenheit im Kampf gegen Organisierte Kriminalität. “Das ist ein Thema nationaler Sicherheit”,…
1. November 2024
Verkehr: Behörden sollen Bußgelder länger eintreiben können
Angesichts von immer mehr Verkehrsverstößen in Deutschland sollen die Behörden künftig Bußgelder deutlich länger eintreiben können. Die Innen-…
1. November 2024
GKV-Daten: Gehälter für Pflegekräfte um neun Prozent gestiegen
Beschäftigte in der Pflege bekommen mehr Geld als noch vor einem Jahr. Das geht aus Daten des GKV-Spitzenverbandes…
1. November 2024
Rechnungshof bemängelt “Job-Turbo” für Ukraine-Flüchtlinge
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat in einem Prüfbericht an den Haushaltsausschuss den sogenannten “Job-Turbo” für ukrainische Geflüchtete bemängelt. Das…
1. November 2024