Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler schließt sich der Gruppe der Bundestagsabgeordneten an, die ein Verbotsverfahren gegen die AfD fordern.
„Die AfD ist eine im Kern faschistische Partei“, sagte Wissler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die wachsenden Stimmanteile der AfD sind eine wachsende Bedrohung für die Demokratie. Genau für solche Fälle ist die Möglichkeit eines Parteienverbots gedacht“, so Wissler. Die AfD werde nicht zufällig als „parlamentarischer Arm des Rechtsterrorismus“ bezeichnet. „Sie bestärkt, vernetzt und legitimiert rechte Gewalttäter und beschäftigt sie in einigen Fällen sogar in ihren Parlamentsbüros.“
Weiter sagte sie: „Mit einem Verbot der AfD können der extremen Rechten Zugänge zu Öffentlichkeit und staatlicher Parteienfinanzierung genommen werden. Es wird Zeit, dass eine Partei, die ein Feind der Demokratie und von praktisch allem ist, was in den letzten Jahrzehnten an gesellschaftlichen Fortschritten erreicht wurde, nicht mehr mit Steuergeld gefüttert wird.“ Darüber hinaus wäre ein Verbot der AfD ein Schlag gegen rechte Strukturen, so Wissler. „Es ist höchste Zeit, dass ein solches Verfahren beantragt wird.“
Ein AfD-Verbot müsse „von einer Politikwende begleitet“ werden. „Wir brauchen eine praktische Politik des gesellschaftlichen Zusammenhalts und eine Politik, die gute Lebensbedingungen für alle ermöglicht.“
Foto: Janine Wissler (Archiv) [dts]
