Nach dem Spitzentreffen der FDP mit Wirtschaftsvertretern fordern die teilnehmenden Verbände schnelle Entscheidungen.
Nötig sei eine Strategie, die sich an allen Bereichen der Wirtschaft orientiere und eben nicht nur an einzelnen Sektoren, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger nach dem Treffen am Dienstag in Berlin. Die Ampel müsse gemeinsam die „richtige Wirtschaftspolitik“ machen, um den Standort wieder wettbewerbsfähig zu machen.
Reinhold von Eben-Worlée, Mitglied des Präsidiums des Verbandes „Die Familienunternehmer“, drängte derweil darauf, dass die Bundesregierung schnell über die Regulierung und finanzielle Entlastung des Mittelstandes beraten müsse. Der Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe, Stephan Hofmeister, sagte, dass die Unternehmen „von der Kette gelassen werden“ wollten. Eine schnelle Entbürokratisierung habe nicht Zeit bis nach der Bundestagswahl, fügte er hinzu.
Greifbare Beschlüsse blieben bei dem Treffen im Reichstagsgebäude wie im Vorfeld erwartet aus, auch bei dem für Dienstagnachmittag im Kanzleramt geplanten Industriegipfel soll es sich dem Vernehmen nach nur um einen Austausch handeln.
Die separaten Treffen hatten scharfe Kritik ausgelöst. Die Union sieht die getrennten Termine als Zeichen für das anstehende Ende der Ampel: „Zwei Gipfel, aber null Ergebnisse: Die Streit-Ampel ist vollkommen am Ende und lässt das Land im Stich“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Deutschland brauche jetzt einen Politikwechsel und einen Comeback-Plan für die Wirtschaft mit geringeren Unternehmenssteuern, wettbewerbsfähigen Energiepreisen und weniger Bürokratie, so Dobrindt. „Außerdem muss sich Arbeit wieder lohnen, deshalb müssen das Bürgergeld rückabgewickelt und Überstunden steuerfrei gestellt werden. Ohne einen harten Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik drohen unserem Land dauerhafte Wohlstandsverluste.“
Foto: FDP-Industrietreffen am 29.10.2024 [dts]
