Die Parteivorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, hat sich lobend zu dem Appell für mehr Diplomatie mit Russland von Dietmar Woidke (SPD), Michael Kretschmer (CDU) und Mario Voigt (CDU) geäußert. „Ein kluger und differenzierter Beitrag“ sei deren gemeinsamer Aufruf in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe), sagte Wagenknecht der Zeitung. Es sei ein Beitrag, „der sich wohltuend abhebt von einer Debatte, die sich mit großer moralischer Attitüde immer nur um die Frage dreht, welche Waffen als nächste geliefert werden sollten, ohne irgendeine Perspektive für ein Ende des Krieges aufzuzeigen“.
Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg und der Thüringer CDU-Vorsitzende befinden sich derzeit mit dem BSW in Gesprächen zur Regierungsbildung in ihren Bundesländern. Die drei Politiker sind darauf angewiesen, mit Wagenknechts Partei zusammenzuarbeiten, wenn sie in ihren Bundesländern Regierungen ohne die AfD bilden wollen. Das BSW knüpft seine Bereitschaft, in eine gemeinsame Koalition einzutreten, unter anderem an ein Eintreten für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine.
In dem gemeinsamen Text forderten sie ein stärkeres diplomatisches Engagement Deutschlands zur Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine. „Wir wollen eine aktivere diplomatische Rolle Deutschlands in enger Abstimmung mit seinen europäischen Nachbarn und Partnern“, schrieben sie darin. Um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen, brauche es eine starke und geschlossene Allianz. „Deutschland und die EU haben diesen Weg noch zu unentschlossen verfolgt“, behaupteten die drei Landespolitiker. Je breiter die internationale Allianz aufgestellt sei, desto größer werde der Druck.
Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv) [dts]
