BSW-Chefin Sahra Wagenknecht weist Vorwürfe zurück, sich zu sehr in die Regierungsverhandlungen der Länder einzumischen.
Man werde sich ein elementares Thema wie Krieg und Frieden nicht „wegverhandeln“ lassen, sagte Wagenknecht dem Radiosender MDR Aktuell. Würde man das zulassen, würde man „auch in allen anderen Punkten wenig erfolgreich sein“, weil die anderen Parteien einen dann „auch nicht mehr ernst“ nehmen würden.
Mit Blick auf das Stocken der Verhandlungen in Thüringen sagte sie, dass die Forderungen zu einem Friedenspassus im Koalitionsvertrag eine Entscheidung des Landesvorstandes seien. Sie verstehe „dieses Theater, das da inszeniert wird“, nicht. Der Einwand sei nicht primär von ihr gekommen.
Es handele sich in den strittigen Punkten auch nicht um „Maximalpositionen“, so Wagenknecht. „Das wird zwar in der Presse gern behauptet, aber es stimmt schlicht und ergreifend nicht, sondern das, was wir vorgelegt haben, ist schon eine Brücke.“ Es gebe auch „Anknüpfungspunkte“, aber man bestehe auf Aussagen zu den geplanten Raketenstationierungen sowie Waffenlieferungen, so die BSW-Vorsitzende.
Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv) [dts]
