Die Union hat scharfe Kritik an der Einigung der Ampel beim sogenannten „Sicherheitspaket“ geäußert. „Nach den brutalen Verbrechen von Mannheim und Solingen wurden von der Regierung schnelle und konsequente Maßnahmen angekündigt“, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ am Samstag. „Nun aber wird das Sicherheitspaket durchlöchert wie ein Schweizer Käse.“
Fei kritisierte, der Ampel fehle die Kraft zu einer echten Kurskorrektur. „Leidtragende sind die Bürger.“ Den vollmundigen Ankündigungen seien quälend lange Debatten gefolgt, „die die ursprünglichen Pläne bis zur Unkenntlichkeit verwässern“, so der CDU-Politiker.
Es sei absurd, „dass es nun doch keinen Abgleich der biometrischen Daten bei einer Reihe schwerer Straftaten geben darf“. Auch die sogenannten Dublin-Fälle, also Asylbewerber, für die Deutschland gar nicht zuständig sei, „können sich weiterhin hinter vermeintlichen Ausnahmeregelungen verstecken“, kritisierte Frei.
Die Ampelfraktionen haben eine Reihe umstrittener Bestandteile des „Sicherheitspakets“ eingeschränkt. Die erneute Einigung sieht bei den geplanten neuen Leistungskürzungen eine Härtefallregelung etwa für Kinder vor. Biometrische Gesichtserkennung soll nur für bestimmte Zwecke eingeführt werden, etwa für die Verfolgung oder Verhinderung von Mord, Totschlag oder der Bildung einer terroristischen Vereinigung.
Foto: Thorsten Frei (Archiv) [dts]
