Im Vorfeld des für Dienstag angesetzten Industriegipfels bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erheben Politiker der Union angesichts der Krise beim Volkswagen-Konzern die Forderung, dass die Rettung von VW in den Mittelpunkt der Beratungen mit Scholz gestellt werden soll.
Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Sebastian Lechner sagte der „Bild“ (Dienstagsausgabe): „Olaf Scholz muss VW und die Automobilindustrie als Hauptpunkt auf die Tagesordnung des Industriegipfels setzen. Die Rettung des Automobilstandorts Deutschland muss Priorität haben.“
Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmer (CDA), Dennis Radtke, sagte mit Blick auf die Krise bei Volkswagen: „Ich erwarte vom Bundeskanzler, dass er nicht Show-Veranstaltungen abhält, sondern entschlossen um jeden Industriearbeitsplatz in Deutschland kämpft.“
Der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Dirk Wiese sagte: „Der Bundeskanzler macht die Sicherheit des Industrie- und Wirtschaftsstandortes zur Chefsache. Die Koalitionspartner sollten dies konstruktiv unterstützen, anstatt aktionistisch und unüberlegt zu agieren. Jetzt ist gemeinsames Handeln für den Standort Deutschland gefragt.“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr, der am Dienstag ebenfalls zu einem Wirtschafts-Gipfel einlädt, sagte der „Bild“ hingegen: „Für uns Freie Demokraten ist klar, dass es nun ein fundamentales Umsteuern braucht, was unnötige Regulierung und Bürokratie angeht. Deshalb blicken wir jetzt vor allem auf den Mittelstand, um zu besprechen, wie wir die ganze Breite der Wirtschaft entlasten können. Die Ursachen für die erdrückenden Belastungen, insbesondere in der Automobilindustrie, liegen zudem viel zu oft bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von der CDU. Das Verbrenner-Verbot und die realitätsfernen Flottengrenzwerte gehören jetzt schnellstens vollständig abgeschafft.“
Foto: VW-Logo (Archiv) [dts]
