Angesichts der zähen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 fordern die Unionsparteien Neuwahlen, sollten die Verhandlungen scheitern.
„Wenn die Ampel keinen Haushalt zustande bringt, müssen Neuwahlen kommen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Bild“. Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas brauche gerade in Zeiten der vielfachen globalen Bedrohungen „volle Handlungsfähigkeit“. Eine handlungsunfähige Regierung sei „keine Option für Deutschland und Europa“. Die Ampelkoalition will bis zum 14. November den Etat für 2025 endgültig absegnen. Der Bundestag soll dann am 29. November darüber abstimmen.
Auch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, Helge Braun (CDU), mahnt vorzeitige Neuwahlen beim Scheitern der Haushaltsverhandlungen an. „Wenn sich die Ampelkoalition auf keinen rechtssicheren Haushalt 2025 einigen kann, sind vorgezogene Neuwahlen unausweichlich“, sagte er der Zeitung. „Ohne Haushalt wäre angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage der vielfach drohende Auftragsstopp wegen Förderlücken unverantwortbar.“
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, knüpft die Umsetzung der Wachstumsinitiative an die Zustimmung der FDP zum Haushaltsentwurf: „Weiteres Zögern können wir uns jetzt nicht leisten. Die Umsetzung der Wachstumsinitiative ist entscheidend, um den vorliegenden Haushalt zu beschließen. Ohne dringende Reformen, wie die Entschärfung des Lieferkettengesetzes und flexiblere Arbeitszeiten, fehlen wichtige Wachstumsimpulse“, sagte Köhler der „Bild“. Nur so könne man „den Haushalt auf eine solide Grundlage stellen“.
Foto: Wahllokal (Archiv) [dts]
