Nach den Sondierungsgesprächen in Thüringen haben sich die Spitzen von CDU und BSW zufrieden gezeigt.
Aus dem CDU-Landesvorstand in Thüringen verlautete, die gute Verhandlungsführung von Mario Voigt werde gelobt. Es sei klar, dass es Kompromisse brauche, gleichzeitig fänden sich alle drei Parteien mit eigenem Profil wieder. „Der Pragmatismus kommt insgesamt gut an“, erfuhr die dts Nachrichtenagentur. Im Sondierungspapier sei insbesondere bei Bildung, Wirtschaft und Migration die CDU-Handschrift gut erkennbar. Die SPD habe sozialpolitische Akzente setzen können, die man bereit sei mitzutragen. Genauso wie die SPD habe das BSW sehr hart verhandelt, insbesondere bei den Themen finanzielle Gestaltungsspielräume sowie Wohnungsbau und mehr Investitionen. Man habe dennoch gute Kompromisse mit BSW und SPD erzielt.
Mehrere Teilnehmer im CDU-Vorstand betonten, dass die Brombeer-Konstellation auch deswegen wichtig sei, weil es die staatspolitische Verantwortung der CDU sei, einen Ministerpräsidenten Höcke zu verhindern. Innerhalb des CDU Vorstandes peilt man deswegen zügige Verhandlungen an, es sei wichtig, dass Thüringen schnell eine handlungsfähige Regierung bekomme.
Der erweiterte BSW-Landesvorstand stimmte unterdessen am Abend dem gemeinsamen Sondierungspapier von CDU, BSW und SPD einstimmig zu. Die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sei jedoch an eine Bedingung geknüpft: Die vom BSW geforderte Friedenspräambel müsse zuvor verhandelt werden. „Was wir beschlossen haben, ist ein Vorratsbeschluss. Wir wollen Koalitionsverhandlungen führen, aber vorher muss klar sein, dass wir in der Friedensfrage Klarheit bekommen. Das sind wir unseren Wählern schuldig“, sagten die BSW-Landesvorsitzenden Katja Wolf und Steffen Schütz.
Foto: Thüringer Landtag (Archiv) [dts]
