Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) kritisiert das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung deutlich. „Die Ampel hat erneut gezeigt, dass sie keine Problemlösungskompetenz hat, die unser Land jetzt so dringend bräuchte“, sagte Strobl dem Nachrichtenportal T-Online. „Das Sicherheitspaketchen wurde nochmals kleiner gemacht – jetzt fällt es durch den Rost.“
Der Staat müsse seinen Handlungswillen und seine Handlungsfähigkeit beweisen, so wie in Baden-Württemberg, sagte der CDU-Politiker Strobl, der unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) regiert. „Die Ampel hat diesen Lackmustest mit diesem Bonsai-Sicherheitspaketchen nicht bestanden.“
Was bleibe, habe den Namen „Sicherheit“ nicht mehr verdient: „ausgedünnt und ausgehöhlt von linken Ampel-Ideologen, ohne jede Durchschlagskraft für mehr Sicherheit im Lande“, kritisierte Strobl.
Foto: Polizeieinsatz (Archiv) [dts]
