Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treibt seine Pläne für eine Staatsreform voran. Nachdem er im Frühjahr die Überzeugung geäußert hatte, zum „Nutzen der Demokratie“ müsse eine Staatsreform angegangen werden, hat er zu diesem Zweck die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ ins Leben gerufen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Bundespräsidialamt.
Die Initiative soll demnach am 12. November ihre Arbeit aufnehmen und einen Bericht erarbeiten, der praxisnahe Vorschläge enthält, wie der Staat funktionsfähiger werden könne. Steinmeier will lediglich die Schirmherrschaft übernehmen, der Bericht soll nicht vom Präsidialamt verfasst werden. Vielmehr wurden etwa 50 Personen eingeladen, mitzumachen, die beispielsweise Erfahrung in der Kommunalpolitik, aber auch in Unternehmen, der Digitalbranche, Betriebsräten oder Schulen mitbringen.
Das Vorhaben ist überparteilich angelegt, es soll nicht zum Gegenstand des Bundestagswahlkampfes werden, weshalb der Bericht erst nach der nächsten Wahl im Herbst 2025 vorgelegt werden soll. Es soll um die Themenfelder Energiewende und Klimaschutz, Bildung und Soziales, Resilienz und Sicherheit, Föderalismus und Verwaltung, Wirtschaft und Standort, Digitalisierung sowie den Gesellschaftswandel gehen.
Steinmeier verlegt seit dem Beginn seiner zweiten Amtszeit 2022 seinen Dienstsitz immer wieder für einige Tage in die Länder, um mit den Menschen über die Probleme ihres Alltags zu sprechen. Das Projekt wird „Ortszeiten“ genannt. Im Präsidialamt hieß es, es gehe Steinmeier darum, „dass der Staat das liefern muss, was die Bürger von ihm erwarten“.
In einem im Frühjahr veröffentlichten Buch zieht er in Zweifel, dass der Staat für die Anforderungen von Gegenwart und Zukunft ausreichend gewappnet ist. „Auf meinen Ortszeiten merke ich immer wieder: Die Menschen in Deutschland erwarten, dass unser Staat gut funktioniert. Wo wir unseren Staat besser machen können, sollten wir das tun“, sagte Steinmeier der Zeitung. „Ein gut funktionierender Staat stärkt auch das Vertrauen der Bürger in unsere Demokratie.“
Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv) [dts]
