Die SPD setzt in ihrer Wahlkampfstrategie auf eine Kaufprämie für E-Autos, einen „Made in Germany“-Bonus für Unternehmen und Steuersenkungen für die breite Mittelschicht. Ihr Konzept, über das die „Bild am Sonntag“ berichtet, trägt den Titel „Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft: Wirtschaft ankurbeln. Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten“.
Am frühen Sonntagabend soll der Parteivorstand das Papier auf seiner Klausurtagung beschließen. Besondere Aufmerksamkeit legt die SPD in ihrer Wirtschaftsstrategie auf die Automobil-Branche und bekennt sich klar zur Elektromobilität: „Die Zukunft unseres Autolandes Deutschland liegt in der E-Mobilität.“
Um die Verkäufe anzukurbeln, beschließt die SPD zum ersten Mal eine Kauf-Prämie für E-Autos. „In Abstimmung mit Industrie und Gewerkschaften werden wir Kaufanreize prüfen, die zielgenau der deutschen Industrie helfen“, heißt es in dem Papier. Außerdem soll es E-Auto-Quoten für Leasinganbieter geben und Steuernachlässe für E-Dienstwagen.
Für die gesamte Industrie plant die SPD eine Art „Made in Germany“-Bonus. Eine pauschale Senkung von Unternehmenssteuern lehnen die Genossen als „zu wenig zielgenau“ ab. Stattdessen knüpfen sie Steuerprämien an Investitionen in Zukunftsbranchen und die Sicherung von Arbeitsplätzen am hiesigen Standort: „Wer in Deutschland investiert, erhält steuerliche Vergünstigungen.“
Auch Arbeitnehmer mit normalem Gehalt sollen entlastet werden. „Im Rahmen einer grundlegenden Einkommensteuerreform wollen wir nach der nächsten Bundestagswahl die große Mehrheit der Steuerzahlenden (etwa 95 Prozent) entlasten und dafür die höchsten 1 Prozent der Einkommen etwas stärker in die Verantwortung nehmen“, kündigt die SPD an.
Kritik übt die SPD an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), der jüngst in der „Bild am Sonntag“ mehr Respekt für Besserverdiener und mehr Fleiß von den Deutschen eingefordert hatte. In Richtung Merz heißt es in dem Papier: „Wer die Beschäftigten in Deutschland als faul beschimpft und ihnen gute Löhne und sichere Renten verweigert, der hat den Respekt für die wahren Leistungsträger verloren.“
Der CDU unter Führung von Merz wirft die SPD vor, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes unter anderem mit Lohnzurückhaltung und Sozialabbau verbessern zu wollen. Das sei „der falsche Weg für unser Land“.
Foto: E-Auto-Ladestation (Archiv) [dts]
