Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich hat gefordert, das Rentenpaket II parallel zu den Haushaltsverhandlungen auf den Weg zu bringen. „Warum die FDP jetzt ausschert, das wundert mich schon. Ich interpretiere das eher als einen Machtkampf zwischen Herrn Lindner, der das Gesetz auch auf den Weg gebracht hat und auf der anderen Seite einige wenige in der FDP-Fraktion“, sagte er im „Bericht aus Berlin“ der ARD.
Für Nachbesserungen zeigte sich der SPD-Fraktionschef offen. Dass an der ein oder anderen Stelle etwas angefügt werde im parlamentarischen Verlauf sei offensichtlich, aber er verlange, dass das Grundkonzept bestehen bleibt.
Beim Vorschlag der FDP die private Altersvorsorge über Aktiendepots steuerlich zu fördern, zeigte sich Mützenich skeptisch: Diese ganzen „steuerrechtlichen Wege, die insbesondere die Liberalen ja schon seit Jahren wenn nicht sogar seit Jahrzehnten gehen“, hätten Deutschland und insbesondere den den Arbeitnehmern „nicht gut getan“.
Foto: Rolf Mützenich und Christian Dürr (Archiv) [dts]
