Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich unmittelbar vor Beginn des Parteitags in Augsburg für gravierende Verschärfungen in der deutschen Migrationspolitik ausgesprochen. „Es braucht ein größeres und längerfristiges Projekt bis hin zur Änderung des Asylrechts“, sagte er der „Bild“ (Freitagausgabe).
„Es kann doch nicht sein, dass bei uns in Deutschland die Politik gar nicht entscheiden kann: Wer kommt ins Land“, so Söder. Er wolle das Asylrecht in der heutigen Form „ändern“, sagte der CSU-Chef.
Söder bekräftigte: „Ich glaube, es braucht eine grundlegende Wende. Das Thema Migration ist uns über den Kopf gewachsen. Viele Deutsche fühlen sich in ihren eigenen Städten gar nicht mehr daheim.“
Die CSU wird bei dem Freitag beginnenden Parteitag in Augsburg einen Antrag beschließen, über den die „Bild“ berichtet und in dem es heißt: „Der Zuzug ist zu viel und nicht mehr stemmbar. Eine strikte Begrenzung der Migration ist dringend nötig. Insgesamt muss daher die Zahl der Asylanträge auf weit unter 100.000 im Jahr reduziert werden. Zudem bedarf es einer grundlegenden Reform des Asylrechts und einer Evaluation betreffender Rechtsinstitute. Es darf keine Denkverbote geben.“
Söder benannte „Zurückweisungen an den Grenzen“, „groß angelegte, vernünftige Abschiebungen nach Syrien, Afghanistan“ und eine „klare Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts“ als weitere nötige Maßnahmen. So müsste die „doppelte Staatsbürgerschaft für Leute, die Straftaten verüben“, „abgeschafft werden“.
Er fasse die migrations- und wirtschaftspolitischen Forderungen der Union für die Bundestagswahl unter dem Oberbegriff „Deutschland wieder in Ordnung bringen, den Ampelschaden reparieren“ zusammen, sagte Söder der „Bild“.
Foto: Markus Söder (Archiv) [dts]
