Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat heftige Kritik am Wasserstoffkernnetz geübt und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeworfen, den Süden systematisch zu benachteiligen. „Die Vorstellung des Wasserstoffkernnetzes ist für Bayern und den gesamten Süden sehr enttäuschend“, sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Es ist eher ein Nordnetz statt ein Südnetz geworden.“
Bayern habe 20 Prozent der Landesfläche und liefere fast 25 Prozent der industriellen Wertschöpfung in Deutschland, bekomme aber nur rund elf Prozent Anteil am Wasserstoffnetz, führte Söder weiter aus. „Wichtige Industriebereiche wie der Chemie- und Glasindustrie oder auch Zentren der Autoindustrie werden erst einmal nicht angeschlossen sein, weil für die Leitungen keine Vorhabenträger da sind. Dieses Netz und vor allem seine Rahmenbedingungen müssen komplett überarbeitet werden.“
Söder kündigte Änderungen im Falle einer Regierungsbeteiligung im Bund an. „Die Regelungen können so nach der Bundestagswahl keinen Bestand haben, wenn die Union die Wahl gewinnt. Diese einseitige Benachteiligung Bayerns und Süddeutschlands nehmen wir nicht hin.“
Söder vermisst auch einen „ernsthaften Plan, wie vom Süden aus Wasserstoffimporte nach Deutschland und Bayern organisiert werden können“. Zusammen mit Baden-Württemberg und Sachsen, die ebenfalls benachteiligt würden, will Söder zu einem „Schulterschluss“ kommen und Änderungen an den bisherigen Regelungen erwirken.
Söder sieht in den Plänen eine systematische Benachteiligung seines Bundeslandes durch die Bundesregierung. „Wenn Wirtschaftsminister Habeck erklärt, alle Bundesländer seien angeschlossen, klingt das wie Hohn. Für drei von vier für Bayern geplante Leitungen gibt es kein Unternehmen, das sich verbindlich bereit erklärt, die Leitung zu bauen“, beklagte Söder. „Vergleicht man jetzt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Bremen oder Mecklenburg-Vorpommern mit Bayern oder Baden-Württemberg? Die Grünen wollen den Süden austrocknen und eine neue wirtschaftliche Wachstumsverteilung vornehmen – allen voran Robert Habeck.“
Probleme sieht der bayerische Ministerpräsident auch für die künftige Kraftwerksstrategie. „Dieses Wasserstoffkernnetz hat auch dramatische Konsequenzen für die geplante Kraftwerksstrategie“, sagte Söder. „Bayern bräuchte zwölf Gaskraftwerke, wird aber vermutlich mit diesem Wasserstoffnetz kein einziges bekommen, da die Kraftwerksbetreiber selbst das Risiko dafür tragen sollen, dass Wasserstoff für sie frühzeitig zur Verfügung steht.“
Foto: Markus Söder (Archiv) [dts]
