In der Debatte um das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition haben die Innenminister von Bayern, Joachim Herrmann (CSU), und von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), die Blockade von Teilen des Pakets im Bundesrat verteidigt.
Mit Blick auf die Festnahme eines Terrorverdächtigen in Brandenburg am Wochenende sagte Herrmann der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe): „Die Festnahme zeigt wieder einmal ganz klar: Die Gefährdung vor allem durch den islamistischen Terrorismus ist nach wie vor brisant hoch.“ Insbesondere seit dem Angriff der Hamas auf Israel vor rund einem Jahr habe sich die Sicherheitslage für israelische Einrichtungen auch in Deutschland erheblich verschärft. „Umso unverständlicher ist für mich, dass die Ampel-Partien das ohnehin schon dürftige Sicherheitspaket der Bundesregierung weiter abgeschwächt haben. Völlig zu Recht haben wir den Murks im Bundesrat gestoppt“, sagte Herrmann.
„Unsere Sicherheitsbehörden brauchen dringend mehr wirkungsvolle Befugnisse zum Kampf gegen Terroristen und Verbrecher. Leider hapert es an vielen Stellen“, so der CSU-Politiker. „Hochproblematisch ist beispielsweise die noch immer nicht geregelte Speicherung von IP-Adressen“, sagte Herrmann. „Die Engstirnigkeit von FDP und Grünen in der Bundesregierung und die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit der SPD-Innenministerin führen leider zum sicherheitspolitischen Stillstand“, sagte der bayerische Innenminister.
NRW-Innenminister Herbert Reul sagte der „Rheinischen Post“: „Was uns wirklich weiterbringt im Kampf gegen terroristische Einzeltäter, steht nicht im Sicherheitspaket der Bundesregierung. Wir müssen die Rechte von Sicherheitsbehörden stark ausweiten, um frühzeitig an Informationen zu kommen.“ Bei terroristischen Anschlägen brauche man Wissen über potentielle Täter und was konkret mit wem wo geplant sei. „Das Sicherheitspaket der Bundesregierung ist halbherzig. Messer großspurig zu verbieten, ist Regulierungswut, die keinen weiterbringt“, sagte Reul.
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