Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung am Dienstag der Union vorgeworfen, die Beschäftigten in Deutschland zu beschimpfen. „Respekt vor denen, die arbeiten, heißt übrigens nicht, dass man sie alle jeden Morgen einmal als faul beschimpft, wie das in der Union offenbar wohl geworden ist“, sagte Scholz. „Herr Merz kann gar nicht aus dem Bett steigen, ohne einmal zu sagen, hier wird zu wenig gearbeitet – bei der größten Zahl von Erwerbstätigen, die es in Deutschland überhaupt gibt.“
Es werde „immer wieder verschwiegen“, dass die Vollzeitbeschäftigten in Deutschland mit 40,4 Stunden im Mittelfeld der Europäischen Union liegen. „Und dass wir diese gefälschten Zahlen sehen, liegt daran, dass die Familienpolitik der Union immer schlecht war für Familien mit Kindern, dass es nicht genug Kita-Plätze gibt, dass es nicht genug Ganztagsangebote gibt, dass es nicht genug familienfreundliche Angebote gibt“, so Scholz.
Jeden Tag müssten sich in diesem Land Familien damit herumschlagen, wie sie arbeiten können. „Und dann hören Sie im Fernsehen, dass sie faul sein, obwohl sie Arbeit und Kinder miteinander zusammenbringen müssen. Das ist die falsche Haltung“, sagte der SPD-Politiker. „Und verehrter Herr Merz, Leistungsträger sind in dieser Gesellschaft nicht nur diejenigen, die ein paar hunderttausend Euro verdienen, auch das ist mir wichtig.“
Angesichts der anhaltenden Wirtschaftsflaute kündigte der Kanzler einen Gipfel mit Industrievertretern an. „Das, was dabei rauskommt, werde ich diesem Parlament vorschlagen, auch auf den Weg zu bringen, damit es vorangeht in Deutschland.“ Zudem sprach er sich für weitere Freihandelsabkommen und einen Abbau der Berichtspflichten seitens der EU aus.
Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) antwortete darauf in seiner Rede, dass man natürlich in Deutschland ein Problem habe. Man habe eine „erhebliche Zunahme der Beschäftigung“, aber „keine Zunahme der geleisteten Arbeitsstunden“, so Merz. Die Produktivität Deutschlands „habe nicht zugenommen, auch nicht in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung“, sagte er in Richtung von Scholz. „Die Tatsache ist doch, dass wir in Ihrer Regierungsverantwortung den höchsten Kapitalabfluss haben, den es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik in einer so kurzen Zeit gegeben hat.“
Foto: Olaf Scholz am 16.10.2024 [dts]
