Nachdem der Bundesrat am Freitag einen Teil des sogenannten „Sicherheitspakets“ der Ampelkoalition gestoppt hat, ist das weitere Vorgehen der Bundesregierung noch unklar.
Man bedauere, dass der Regelungsteil aus dem „Sicherheitspaket“ zur Terrorismusbekämpfung nach dem Beschluss des Bundesrates entfällt, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei „sehr empört“ darüber, dass dieser Teil jetzt erst mal nicht umgesetzt werden könne.
„Das widerspricht dem von der Bundesregierung angestrebten verbesserten Schutz der inneren Sicherheit“, so Hoffmann. Die Bundesregierung prüfe im Moment das weitere Vorgehen, fügte die Sprecherin mit Blick auf die mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses hinzu.
Das gestoppte Gesetz sollte das Bundeskriminalamt (BKA) bei der Terrorismusbekämpfung und die Bundespolizei insbesondere beim Grenzschutz mit Befugnissen bei Datenzugriff sowie zum biometrischen Abgleich öffentlich zugänglicher Daten ausstatten. Zudem sollte es den Einsatz von Polizeisoftware mit sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ ermöglichen. Darüber hinaus sollten in Waffenverbotszonen „stichprobenartige“ Befragungen, Identitätskontrollen und Personendurchsuchungen durchgeführt werden können.
Foto: Olaf Scholz (Archiv) [dts]
