Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat mit Zurückhaltung auf den sogenannten „Siegesplan“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reagiert. Der Plan sei zwar ein starkes Signal, aber er könne ihn nicht als Ganzes unterstützen, sagte Rutte am Mittwoch in Brüssel.
Selenskyj hatte den Plan zuvor im ukrainischen Parlament vorgestellt. Unter anderem gehört eine umgehende Einladung zum Nato-Beitritt zu den einzelnen Maßnahmen. Rutte erwartet allerdings keine schnelle Nato-Einladung an Kiew. Dazu müssten alle Mitglieder zustimmen sowie alle Aufnahmebedingungen erfüllt sein, sagte er.
Der Generalsekretär bekräftigte aber auch, dass die Nato sowohl jetzt als auch in Zukunft Seite an Seite mit der Ukraine stehen werde. Die Arbeiten zur Einrichtung des neuen Nato-Kommandos in Wiesbaden, welches die Sicherheitshilfe und die Ausbildung für die Ukraine koordinieren soll, komme gut voran. Rutte sagte zudem, dass die Nato-Verbündeten in der ersten Hälfte des Jahres 2024 insgesamt 20,9 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung für die Ukraine bereitgestellt hätten und dass sie auf dem besten Weg seien, ihre Verpflichtungen für den Rest des Jahres zu erfüllen.
Foto: Flagge der Ukraine (Archiv) [dts]
