Der frühere Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat der CDU angesichts des Tauziehens um Regierungsbildungen in Ostdeutschland Klarheit gegenüber dem BSW empfohlen.
„Wenn man mit Frau Wagenknecht zu tun hat, muss man wissen, was man will. Sonst wird man zum Befehlsempfänger“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das gelte jetzt umso mehr, als die Strukturen des BSW ganz auf Wagenknecht zugeschnitten seien. Riexinger hat jahrelange Auseinandersetzungen mit der einstigen Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag hinter sich.
Er fügte allerdings hinzu, Wagenknecht stecke „jetzt selbst in einer Zwickmühle. Denn entweder das BSW geht in Thüringen und anderswo in die Landesregierung und wird dann an der konkreten Politik gemessen. Oder Wagenknecht erzwingt Neuwahlen, von denen vor allem die AfD profitieren würde. Dafür würde sie dann verantwortlich gemacht.“ Gemünzt auf die Landesverbände sagte Riexinger: „Man kann im Übrigen nicht auf Dauer verhindern, dass die Leute einen eigenen Weg gehen. Das funktioniert nicht.“
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), fordert unterdessen eine Richtungsentscheidung des BSW zu einer möglichen Regierungsbeteiligung in Sachsen und Thüringen ein. „Das BSW steht am Scheideweg“, sagte der CDU-Politiker dem RND. „Das Bündnis muss sich entscheiden, ob es in den Ländern Verantwortung tragen oder in der Fundamentalopposition verharren will.“
Frei kritisierte die Parteigründerin scharf. „Mit ihren Angriffen mag Sahra Wagenknecht Aufmerksamkeit in Moskau erheischen, aber hierzulande erntet sie nur Kopfschütteln. Die Menschen in Thüringen und Sachsen haben einen Anspruch darauf, dass sich die Politik in Erfurt und Dresden ihren Sorgen vor Ort annimmt.“
Foto: Bernd Riexinger (Archiv) [dts]
