Nach dem Industriegipfel im Kanzleramt und dem Wirtschaftstreffen der FDP erhöht Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) den Druck auf die Ampel, konkrete Maßnahmen zu ergreifen. „Die Bundesregierung muss jetzt liefern“, sagte Rehlinger am Mittwoch dem Nachrichtenportal T-Online. „Wir haben kein Beschreibungsproblem, wir brauchen Taten.“
Den Streit in der Ampel und die am Dienstag parallel stattfindenden Wirtschaftsgipfel von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) kritisierte Rehlinger scharf. „Meine dringende Erwartung wie auch die der Wirtschaft ist, dass sich alle Ressortminister der Bundesregierung jetzt in den Dienst des Landes und hinter den Bundeskanzler stellen.“
Rehlinger, die auch stellvertretende SPD-Vorsitzende, sieht vor allem beim Thema Energie und Bürokratie großen Handlungsbedarf: „Wir brauchen dringend wettbewerbsfähige Energiepreise und eine Lösung bei den Netzentgelten“, sagte sie. Zudem müsse der Hochlauf der E-Mobilität „mit allen sinnvollen Mitteln unterstützt“ werden. Bürokratie müsse vor allem für den Mittelstand reduziert werden.
Foto: FDP-Industrietreffen am 29.10.2024 [dts]
