Der geschäftsführende Thüringer Ministerpräsident, Bodo Ramelow (Linke), hat sich gegen die Vorstellung verwahrt, er werde im Thüringer Landtag oft mit einer möglichen „Brombeer-Koalition“ aus CDU, SPD und BSW stimmen, um diese zu stabilisieren. „Wenn die CDU glaubt, ich werde ihr ständiger Mehrheitsbeschaffer, dann hat sie sich getäuscht“, sagte Ramelow der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (Samstagausgabe). „Wenn ich mitstimme, dann nur zusammen mit den anderen elf Linken.“
Einer „Brombeer-Koalition“ fehlt im Landtag mit 44 Stimmen mindestens eine Stimme zur Mehrheit. Ramelow forderte die CDU und ihren Thüringer Landesvorsitzenden Mario Voigt dazu auf, ein „Fairnessabkommen“ mit der Linken abzuschließen und sich in diesem gemeinsam auch zu mehr Elementen direkter Demokratie auf Landesebene zu verpflichten.
Mehr direkte Bürgerbeteiligung und Volksbegehren seien dringend nötig, so Ramelow. Dies könne auch die Debatte über die „Brandmauer“ beenden. „Natürlich könnte die AfD da auf einmal mit Themen kommen, die uns vielleicht nicht gefallen. Aber dann müssen wir uns damit auseinandersetzen“, ergänzte Ramelow. Die Linke werde sich einer Verfassungsänderung für mehr Volksbegehren jedenfalls „nicht verschließen“, nur weil die AfD es vielleicht auch wolle.
Ramelow forderte Deutschland auch zu mehr Gelassenheit auf. Es gelte weiter, „keinerlei Zusammenarbeit“ mit der AfD und auch „keine vorsätzlichen Beschlüsse“, die man nur mit der AfD erzeugen könne. Aber wenn sie irgendwo mitstimme, müsse sich niemand für deren Abstimmungsverhalten entschuldigen, sagte Ramelow.
Foto: Bodo Ramelow (Archiv) [dts]
