Die bisherigen Gespräche von CDU, BSW und SPD zur Bildung einer neuen Regierung in Thüringen sieht der geschäftsführende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) als „Kaspertheater“. Die Einflussversuche der BSW-Namensgeberin Sahra Wagenknecht auf die Verhandlungen in Erfurt gehörten sich nicht, sagte Ramelow dem Sender ntv.
Mit Blick auf die Vereinbarungen der möglichen Koalitionäre zum Ukraine-Krieg und zur Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland sagte er: „Was mich anpiept ist, wie jetzt in bundespolitische Themen eingegriffen wird. Ich bin ein glühender Anhänger des Föderalstaats. Ich möchte nicht, dass wir Deutschland umbauen zu einem Zentralstaat. Und wenn wir jetzt anfangen in den Bundesländern, in die zentralstaatliche Verantwortung einzugreifen, dann wird der Zentralstaat auch zurückgreifen. Dann würde das, was wir als Checks and Balances kennen, gefährdet werden, wenn in Zukunft Berlin alleine entscheidet.“
Der Brombeer-Koalition in Thüringen würde eine Stimme zur absoluten Mehrheit fehlen. Trotz des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU für eine Zusammenarbeit mit den Linken bietet Ramelow dem möglichen CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt Kooperationen an, um Mehrheiten ohne die AfD zu organisieren: „Wir sind zwölf Abgeordnete und diese zwölf werden gemeinsam handeln.“ Er werde unter den Zwölfen für ein „Fairnessabkommen“ werben. „Wir sind gewillt, Verantwortung zu begleiten – aber als Opposition.“
Ob Ramelow bei der nächsten Wahl für den Bundestag kandidieren will, hat der Politiker nach eigenen Angaben noch nicht entschieden. Er werde erst darüber nachdenken, wenn ihn in Erfurt ein neuer Ministerpräsident abgelöst habe. Gregor Gysi hatte die Kandidatur von prominenten Linken wie Ramelow und Dietmar Bartsch angeregt, in der Hoffnung, über mindestens drei gewonnene Direktmandate in den Bundestag einzuziehen, auch wenn die Partei unter der Fünf-Prozent-Hürde bleibt.
Foto: Bodo Ramelow (Archiv) [dts]
