Nach mehreren Angriffen auf Posten der UN-Friedenstruppe im Libanon drängt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auf eine Einbestellung des israelischen Botschafters.
„Ich erwarte schon, dass die Bundesregierung den israelischen Botschafter über unsere Haltung informiert“, sagte Mützenich am Dienstag. „Deswegen würde ich mir gut vorstellen können, wenn die Bundesregierung den israelischen Botschafter zu dieser Frage auch ins Auswärtige Amt einbestellt.“ Angriffe auf die Unifil-Truppe im Libanon bezeichnete der SPD-Politiker in diesem Zusammenhang als „nicht akzeptabel“.
Die Union reagierte umgehend empört auf die Forderung des SPD-Fraktionschefs: „Rolf Mützenich scheinen einmal mehr die Pferde durchzugehen“, sagte Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der „Rheinischen Post“. Wadephul ergänzte: „Was wir jetzt bräuchten, ist, dass sich Olaf Scholz mit Botschafter Prosor zusammensetzt oder endlich wieder einmal mit Premierminister Netanjahu redet, um abzustimmen, wie Deutschland Israel bestmöglich unterstützen kann.“
Israel sei an mehreren Fronten in seiner Existenz bedroht, so Wadephul. „Deutschland hat in den vergangenen Monaten ganz offenkundig zu wenig getan, um seiner Staatsräson gerecht zu werden und Israel bestmöglich in seiner Verteidigungsfähigkeit zu unterstützen.“ Natürlich sei die israelische Armee angehalten, internationale Schutztruppen zu schützen. „Allerdings hat Israel Vertreter von Unifil mehrfach gebeten, sich aus der Nähe von Hisbollah-Unterschlupfen zu entfernen. Unifil darf Hisbollah-Terroristen nicht als menschliche Schutzschilde dienen“, sagte der CDU-Politiker.
Foto: Rolf Mützenich (Archiv) [dts]
